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Statt in neue Technologien und Klimaschutz zu investieren, nutze die Koalition das Sondervermögen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und fossile Infrastrukturen zu zementieren, monierte Schäfer. Durch das Kürzen humanitärer Hilfe setze Deutschland seinen guten Ruf aufs Spiel. Auch die Ukraine muss nach Ansicht der Grünen noch wesentlich stärker unterstützt werden.
Man müsse raus aus den ideologischen Debatten, auch in Hinsicht auf Sozialausgaben. "Mich erinnert dieser Bundeskanzler manchmal an das Klischee von einem Unternehmensberater - zehn Prozent streichen? Ja, das geht immer. Aber diese Republik ist nicht Blackrock", sagte Schäfer über Kanzler Friedrich Merz. Merz hatte zuvor gesagt, beim Bürgergeld müssten sich zehn Prozent, also rund fünf Milliarden Euro, einsparen lassen./mah/DP/jha
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