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Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Sondervermögen keine Dauerlösung
Die Politik hatte im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen beschlossen, das auf eine Dauer von 12 Jahren angelegt ist. Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt in die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken.
Das Sondervermögen könne einen wichtigen Modernisierungsschub leisten, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. "Es ist aber keine Dauerlösung. Wir brauchen jetzt die politische Entscheidung für eine dauerhaft abgesicherte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger des Bundes - damit nach dem Auslaufen des Sondervermögens kein neuer Investitionsabfall droht."
Konkret schlägt der Verband "verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe" vor: Einnahmen aus einem Verkehrsträger sollen grundsätzlich in dessen Infrastruktur reinvestiert und durch Haushaltsmittel ergänzt werden. Straße, Schiene und Wasserstraße seien bislang strukturell unterfinanziert. Notwendig seien verlässliche Finanzierungsinstrumente für jeden Verkehrsträger.
Für die Straße ist bereits geplant, die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH zu stärken. Nach Plänen der Koalition soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Zudem soll künftig ein wesentlicher Teil der Milliarden-Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Für die Schiene ist im Koalitionsvertrag von einem Infrastrukturfonds die Rede./hoe/DP/jha
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