Aufrufe: 171
Verabredung im Koalitionsvertrag
Union und SPD wollen im Kanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat installieren. Ziel ist es, dort die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik zu koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau zu leisten und eine gemeinsame Lagebewertung in Krisen vorzunehmen. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht nur Sache des Bundes, auch die Länder haben hier eine entscheidende Rolle inne.
Merz hat bereits Organisationserlass unterzeichnet
Frei betonte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe bereits in der ersten Kabinettssitzung nach der Regierungsbildung am späten Dienstagabend einen entsprechenden Organisationserlass unterzeichnet. "Der ist jetzt die Grundlage für die Verwaltungsvereinbarungen zwischen den betroffenen Ressorts. Und so wird auch dieser Nationale Sicherheitsrat Stück für Stück entstehen", sagte Frei. "Die Idee, die dahinter ist, ist die, dass wir der Auffassung sind, dass Deutschland mit vielerlei Krisen konfrontiert sind, die man nicht in einzelne Sektoren pressen kann.".
Neue Struktur soll maximale Sicherheit ermöglichen
Es gebe Herausforderungen, die eine außenpolitische, eine sicherheits- und verteidigungspolitische, eine entwicklungspolitische oder eine innenpolitische Komponente hätten, sagte Frei. "Und das müssen wir zusammen denken. Sicherheit ist umfassend zu betrachten, und unsere Verantwortung ist es, für die Menschen in Deutschland maximale Sicherheit zu erreichen." In der Innenpolitik umfasse dies nie nur der Bund alleine, sondern auch die 16 Länder. "Und deshalb brauchen wir ein in sich schlüssiges, einheitliches Lagebild. Wir brauchen auf dieser Grundlage dann auch in sich schlüssige und in sich kohärente Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit. Das ist das Ziel dieses Nationalen Sicherheitsrates."/had/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
