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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Nachmittag mit den Spitzen der Union über die Aufgaben im angekündigten "Herbst der Reformen" beraten. Dazu kommt er mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt zusammen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Frei sieht darin eine normale Zusammenkunft. "Ich würde sagen, es ist völlig normal, dass man miteinander spricht und gemeinsam überlegt, welche nächsten Schritte man geht. Und insofern ist es eine völlige Normalität und Teil unserer täglichen Arbeit", betonte Frei.
Nein zu Steuererhöhungen
"Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit. Und in der Tat, da müssen wir noch mehr tun, um preisliche Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen", sagte der Kanzleramtschef. Beim Thema Bürgergeld habe er nicht das Gefühl, dass die SPD Reformen verhindere. "Ganz im Gegenteil. Die Bundesarbeits- und Sozialministerin arbeitet daran." Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen.
Hingegen nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen seien Steuererhöhungen, wie sie von der SPD gefordert werden. Es gehe vielmehr um Steuersenkungen. "Das ist auch grundsätzlich richtig, weil es am Ende darum geht, dass wir den Staat leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger machen", sagte Frei. Natürlich sei es richtig zu schauen, wie man die Deckungslücke im Haushalt für 2027 schließe. Er rate hierzu aber, auf die Ausgabenseite zu schauen./shy/DP/mis
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