- Die Reform des Bürgergeldes wird am Mittwoch beschlossen.
- Die Umsetzung ist zur Jahresmitte 2026 geplant.
- Die Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat.
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Frei: Bürgergeld-Reform im Kabinett - Umsetzung Mitte 2026
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Zu der geplanten Reform hatte es Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts gegeben. Nach einem Koalitionsausschuss am Donnerstag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber bereits, dass die Kabinettsbefassung nun für Mittwoch geplant ist.
Frei bekräftigte, dass das "Bürgergeld auch als Begriff verschwindet". "Das Ziel ist, dass wir zukünftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland haben", sagte er.
Die geplante neue Grundsicherung soll Leistungsbezieher unter anderem durch schärfere Sanktionen zum Arbeiten und zur Befolgung der Regeln drängen. Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollen rückabgewickelt sowie Rechte und Pflichten verbindlicher geregelt werden.
Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss das Gesetzeswerk aber noch durch Bundestag und Bundesrat./bg/DP/zb
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