- Die Regierung von Premier Lecornu überstand zwei Abstimmungen.
- Keiner der Anträge erreichte die erforderliche Mehrheit.
- Der Haushaltsentwurf muss in drei Etappen angenommen werden.
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dpa-AFX |
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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten
Für dich zusammengefasst:
Die Misstrauensanträge waren auf die Entscheidung des Premiers gefolgt, den fälligen Haushalt nach erfolglosen Beratungen ohne Abstimmung durchs Parlament zu drücken. Ein Sturz des Mitte-Kabinetts war nicht erwartet worden, weil Lecornu sich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte.
Weitere Misstrauensanträge drohen
Damit der Haushalt unter Dach und Fach kommt, muss Lecornu in drei Etappen auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen, der in Frankreich bei Streit um den Haushalt regelmäßig angewendet wird. Nach den erfolglosen Misstrauensanträgen ist nun zunächst der Einnahmen-Teil des Haushalts in trockenen Tüchern. In zwei weiteren Schritten muss Lecornu nun in den kommenden Tagen den Ausgaben-Teil sowie das Budget als Ganzes durchdrücken, wobei ihn weitere Misstrauensanträge erwarten.
Dass der Premier des hoch verschuldeten EU-Schwergewichts Frankreich nach einer Hängepartie beim Haushalt jetzt die Zügel in die Hand nimmt, dürfte von der Wirtschaft und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüßt werden. Unternehmen haben damit bald wieder Klarheit für Investitionen und die Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht, ist ein positives Signal an die EU./evs/DP/mis
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