- Frankreichs Regierung steht vor zwei Misstrauensabstimmungen.
- Die Abstimmungen wurden von Rechtsnationalen und Linken beantragt.
- Premier Lecornu musste sich bereits zweimal Misstrauensvoten stellen.
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dpa-AFX |
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Frankreichs Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen
Für dich zusammengefasst:
Beantragt hatten die Abstimmungen die Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und Linke, Grüne und Kommunisten andererseits. Ihr Sturzversuch ist eine Reaktion darauf, dass Frankreichs Premier Sébastien Lecornu den Einnahmen-Teil des Haushalts für dieses Jahr mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer gedrückt hat.
Bereits zweimal musste Lecornu sich je zwei Misstrauensvoten stellen, zuletzt in der vergangenen Woche. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament gefallen./rbo/DP/mis
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