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Dobrindt hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu erhöhen. Bislang hat die Polizei Ausländer ohne Visum nur dann zurückgewiesen, wenn sie entweder kein Asylgesuch äußerten oder mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren - zum Beispiel nach einer Abschiebung.
Grenzkontrollen im Fokus
Voraussetzung für Zurückweisungen sind stationäre Grenzkontrollen, die der Bundesinnenminister für einen begrenzten Zeitraum anordnen und bei der EU-Kommission ankündigen muss. Die gab es an der Landgrenze zu Österreich schon seit September 2015. Im Laufe ihrer Amtszeit ordnete Faeser solche Kontrollen sukzessive auch für alle anderen Grenzabschnitte an.
Organisatorische Änderungen
Nicht nur die Leitung ändert sich im Bundesinnenministerium. Das Haus verliert auch einige seiner bisherigen Zuständigkeiten. Die Heimat-Abteilung, die sich unter anderem um gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland kümmern soll, geht ins Landwirtschaftsressort. Verschiedene Bereiche, die mit digitaler Verwaltung zusammenhängen, wurden dem neuen Digitalministerium zugeschlagen. Um den Sport und das Ehrenamt kümmert man sich künftig im Kanzleramt./abc/DP/jha
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