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Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die neuen Zölle würden dann auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, und würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Zollgeständnisse könnten ausgesetzt werden
Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Handelsabkommen verständigt, das einen monatelangen Zollstreit beenden sollte. Die vollständige Umsetzung auf EU-Seite verzögerte sich, schließlich zogen die EU-Staaten und das Parlament im Mai ein Sicherheitsnetz ein.
Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU Zollgeständnisse ausgesetzt werden können, falls die USA gegen Absprachen verstoßen - etwa durch erneute Zollerhöhungen. Das Handelsabkommen sollte nun bald vollständig umgesetzt werden, die neuen Regelungen sollten spätestens zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft treten.
EU-Kommission: Staaten dürfen Steuern erheben
Auf Trumps Drohung hin betonte der Sprecher der EU-Kommission weiter: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren." Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.
Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. "Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen."/wea/DP/stw
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