Esken wirbt für Koalitionsvertrag: Historische Verpflichtung

Warnung vor "rechtsradikalen Antidemokraten"

Mit einem Seitenhieb auf den CDU-Politiker Jens Spahn sagte die SPD-Vorsitzende über die AfD: "Für uns sind diese rechtsradikalen Antidemokraten keine ganz normale Oppositionspartei wie jede andere auch." Die SPD werde nicht zulassen, dass die AfD "an die Schaltstellen der Macht gelangt". Auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte: "Das ist keine normale Partei."

Spahn hatte unlängst eine Kontroverse ausgelöst mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Damit stellt sie die größte Oppositionsfraktion im neuen Bundestag.

Personelle Konsequenzen nicht vergessen

Esken, über deren künftige Rolle unter anderem in ihrem baden-württembergischen Landesverband zuletzt heftig diskutiert worden war, versprach: "Wir haben zugesagt, gleich am Wahlabend, dass wir die SPD inhaltlich, dass wir sie organisatorisch und auch personell neu aufstellen müssen nach diesen Wahlergebnissen - das wird auch kommen."

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im Februar mit 16,4 Prozent ein Desaster erlebt. Die Partei lässt derzeit ihre Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Am 29. April läuft die Frist ab, am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Danach beabsichtigt die SPD laut Klingbeil, die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vorzulegen.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die Reform des Bürgergeldes und die Fortsetzung des Deutschlandtickets geeinigt. Mehrere Teilnehmer der SPD-Konferenz in Baunatal formulierten Sorgen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze./abc/DP/zb