Drohnensichtungen: Bayern will Polizeiaufgabengesetz ändern
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen konkretisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die nächsten Schritte der Landesregierung. "Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten der bayerischen Polizei deutlich erweitern, damit sie sofort und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann. Das bedeutet auch, dass die Polizei bei akuter Gefahr Drohnen sofort abschießen darf", sagte der CSU-Minister am Freitagnachmittag.
"Dafür werden wir in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen, um das bayerische Polizeiaufgabengesetz entsprechend zu ändern." Die technische Ausrüstung der bayerischen Polizei solle in diesem Bereich kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies auch Herrmann darauf, dass bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag konkrete Schritte beschlossen werden sollen.
Herrmann sprach nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen am späten Donnerstagabend von einem alarmierenden Zeichen. "Die Bedrohung durch Drohnen ist real und nimmt zu. Unsere kritische Infrastruktur ist zunehmend gefährdet." Er unterstütze ausdrücklich die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern./sax/DP/men
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