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Dobrindt kündigt Aufrüstung im Bevölkerungsschutz an
"Deutschland ist Ziel einer hybriden Kriegsführung", sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Spionage und Sabotage hätten massiv zugenommen. Darauf reagiere man mit entsprechenden Investitionen.
Mehr Personal für die Bundespolizei
Geplant sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 15,17 Milliarden Euro - nach 13,34 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Bundespolizei soll 1.000 zusätzliche Stellen erhalten. "Diese Verstärkung wird auch dringend benötigt", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Gerster mit Blick auf die hohe Zahl von Überstunden bei der Bundespolizei.
Der geplante Stellenaufwuchs sei nicht ausreichend, kritisierte Marcus Bühl von der AfD. Er schlug vor, Verwaltungsbeamte aus anderen Behörden vorübergehend zur Bundespolizei zu senden, um diese von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Im Budget ist auch Geld für die Anschaffung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei vorgesehen. Die unter dem Namen Taser bekannten Geräte sind umstritten. Aus Sicht der Bundespolizei schließen sie "die Lücke zwischen Schusswaffe und Schlagstock".
"Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz", kündigte Minister Dobrindt an. Investiert werde unter anderem in Fahrzeuge, Technik und Digitalfunk. Er wolle zudem die Schaffung eines Zentrums für deutsch-israelische Cyberforschung vorantreiben. In seiner Rede ging er auch ausführlich auf seine Maßnahmen für eine "Migrationswende" ein.
Persönliche Kritik am Minister
Der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert sagte, das Budget biete eigentlich eine exzellente Ausgangslage für mehr Sicherheit. Seine Fraktion bezweifle aber angesichts der falschen Schwerpunktsetzung des Ministers, ob dieses Ziel erreicht werde.
Dobrindt wolle sich mit der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen als "bayerischer Löwe" inszenieren. Er laufe aber rechten Narrativen nach. "Sie sind als bayerischer Löwe vielleicht gestartet, aber jetzt sind Sie nur ein CSU-Lemming.", fügte er hinzu. Auch Dietmar Bartsch (Linke) sprach Dobrindt direkt an. Er sagte: "Ihr Agieren schützt die Bürger nicht vor den Feinden der Demokratie."/abc/DP/jha
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