Die Hälfte der Regierungsflüge hebt ohne Passagiere ab

Bartsch fragt die Regierung regelmäßig nach sogenannten Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Sie kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.

Für Dienstreisen steht die Flugbereitschaft unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Kabinett zur Verfügung. An der Spitze der Nutzer stand nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Am seltensten machten das Familienministerium (zweimal), das Verkehrsministerium (einmal) und das Wohnungsministerium (gar nicht) von der Möglichkeit Gebrauch.

Bartsch nannte die Zahlen eine "Bruchlandung" für die Bundesregierung. "Wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr in sechs Monaten rund 600 Mal abhebt, aber in der Hälfte der Fälle ohne Passagiere, dann bleibt das ein inakzeptables Missverhältnis und ein teures Ärgernis", meinte der Linken-Politiker. "Dass die Flugbereitschaft in Köln stationiert ist, während die Bundesregierung seit Jahrzehnten in Berlin sitzt, der BER arbeitet und Reisen vielfach von hier beginnen, ist ein Widerspruch, der so nicht länger bestehen sollte."

Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor./vsr/DP/zb