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Deutsche Rüstungsexporte für Israel
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Die Bundesregierung hat seit dem teilweise durchgeführten Exportstopp für Israel Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es handele sich ausschließlich um sogenannte »sonstige Rüstungsgüter«, also keine Kriegswaffen, heißt es darin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und vollzog eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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