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Bundestag berät über neue Digitalbefugnisse für die Polizei

dpa-AFX  | 
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Die deutsche Flagge vorm Bundestag.
- pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät an diesem Mittwoch erstmals über Vorschläge der Bundesregierung für zusätzliche Befugnisse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum. Dabei geht es vor allem darum, Fotos und andere biometrische Daten automatisiert mit Daten aus dem Internet abzugleichen. Eine zweite wichtige Neuerung für Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist die Möglichkeit mit KI-Analysetools Informationen aus verschiedenen Dateien zusammenzuführen. Das soll nach Angaben der Bundesregierung helfen, Zusammenhänge und Querverbindungen und damit auch terroristische und kriminelle Strukturen zu erkennen.

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Hubig und Schneider bei Befragung der Bundesregierung

Die Abgeordneten haben am Mittwoch zudem Gelegenheit, Fragen an zwei Minister aus den Reihen der SPD zu stellen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider. Hubig ist auch für Verbraucherschutzfragen zuständig. Zuletzt setzte sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Verspätungsfrist, ab der Fluggäste Entschädigung erhalten können, nicht von drei auf vier Stunden verlängert wird. Schneider war am vergangenen Wochenende bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt./abc/DP/jha


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