- Der Bundesrat tagt am Freitag zur ersten Sitzung 2023.
- Ein Gesetz gegen Greenwashing soll im September inkrafttreten.
- Ein Widerrufsbutton wird für Onlineshops verpflichtend.
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Bundesrat entscheidet über Widerrufbuttons und Greenwashing
Für dich zusammengefasst:
Eines davon sieht vor, gegen sogenanntes Greenwashing effektiver vorzugehen. Wer mit Begriffen wie "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" wirbt, diese Behauptung aber nicht belegen kann, müsste künftig mit Abmahnungen oder sogar Schadenersatz rechnen. Das Gesetz würde im September in Kraft treten.
Gut sichtbarer Widerrufsbutton soll zur Pflicht werden
Wer Käufe in Onlineshops tätigt oder Verträge über das Internet abschließt, soll diese über einen verpflichtenden, gut sichtbaren Button wieder stornieren können. Nach dem im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetz wäre das innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen möglich.
Bei Finanzdienstleistungen sollen zudem irreführende Designelemente verboten werden, derentwegen Verbraucher beim Vertragsabschluss womöglich ungewünschte Optionen auswählen.
Die Länder entscheiden auch über eine Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Die Bundesregierung möchte dessen Start, zunächst für Schweinefleisch, vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschieben. Dass die Länder eines der vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetze ablehnen, wird am Freitag nicht erwartet./nkl/DP/jha
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