- Präsident Rumen Radew tritt vor Wahlen zurück.
- Ilijana Jotowa wird das Präsidialamt übernehmen.
- Bulgarien steht vor der achten Parlamentswahl binnen fünf Jahren.
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dpa-AFX |
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Bulgariens Präsident tritt zurück - Sprung in Wahlkampf
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"Morgen werde ich meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien einreichen", sagte der 62-jährige Generalmajor der Reserve. Über Radews Rücktritt soll das Verfassungsgericht entscheiden - im Sinne, ob dies sein authentischer Wille ist. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa werde nach Radews Worten das Präsidialamt übernehmen.
Radews und Jotowas zweite fünfjährige Amtszeit sollte im Januar 2027 enden. Beide waren ursprünglich 2016 als Kandidaten der Sozialisten gewählt worden. Als Staatsoberhaupt setzte sich Radew immer wieder für den Kampf gegen Korruption und mafiöse Praktiken ein. Er gilt als russlandfreundlicher Politiker.
Kampf gegen Mafia
"Die politische Klasse hat die Hoffnungen der Bulgaren durch Kompromisse mit der Mafia verraten", begründete Radew seinen Wechsel zur Parteienpolitik. Radew sprach von einem "gesellschaftlichen Konsens gegen die Mafia", der bei den Protestwellen in Bulgarien zum Ausdruck gekommen sei.
"Es ist ein neuer gesellschaftlicher Vertrag notwendig", betonte Radew. Er kündigte einen "Kampf um die Zukunft des Vaterlandes" an. Er stellte allerdings nicht klar, wie er im Wahlkampf antreten wolle.
Eine neue politische Kraft um Radew dürfte die bulgarische Parteienlandschaft Politologen zufolge deutlich verändern. Ihr Eintritt ins Parlament gelte als sicher, dafür dürften kleinere Parteien die Vier-Prozent-Hürde nicht mehr schaffen.
Bulgarien hat auch keine reguläre Regierung - aber den Euro
Radews Rücktritt kommt mitten in einer neuen Regierungskrise in dem EU- und Nato-Land. Die bisherige Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, die das Amt des Präsidenten übernehmen wird, soll laut Verfassung ein Interimskabinett einsetzen. Dieses wird die Regierungsgeschäfte führen, bis nach der vorgezogenen Parlamentswahl - voraussichtlich in diesem Frühjahr - eine reguläre Regierung gebildet ist. Jotowa soll auch den Wahltermin für die Neuwahl bestimmen. Dies wäre die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren.
Die prowestliche Minderheitsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Populisten war im Dezember 2025 von massiven Protesten gegen Korruption und ineffektive Justiz gestürzt worden.
Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein - allerdings ohne einen Haushalt für 2026 zu haben. Angesichts der Regierungskrise wurde der Staatsetat für das vergangene Jahr vorerst um drei Monate verlängert./el/DP/he
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