Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett
BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Das sagten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss in Berlin. Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total (Total Aktie) sanktioniert werden", so Bas.
Es sei in Ordnung, dass es noch Rückfragen von zwei Ressorts zu ihrem Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Bas mit Blick auf Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts. "Aber das werden wir klären, da bin ich mir ganz sicher." Merz bezeichnete diese Ressortabstimmung als normalen Prozess. "Aller Voraussicht nach" werde die Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett sein./bw/DP/mis
Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.