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Brantner kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Das sei irre und falsch. "Es ist schlecht für die Wirtschaft, es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für Bürgerinnen und Bürger", sagte die Grünen-Chefin.
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden. Dass die Entlastung nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Betriebe und private Haushalte kommen soll, stößt auf breite Kritik - auch innerhalb der Union./hdo/DP/jha
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