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"Aber eine Entlastung von fast allen nur über eine Belastung von ganz wenigen zu finanzieren, obwohl wir schon Hochsteuerland sind, obwohl wir Fachkräfte anwerben wollen für Deutschland, auch hochqualifizierte Fachkräfte, das kann aus unserer Sicht nicht funktionieren." Es müsse auch die Ausgabenseite angeschaut werden und dort maßgebliche Einsparungen geben, um die Steuerreform gegenfinanzieren zu können. "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, also auch da müssen wir darüber sprechen, wenn es um die Frage der Gegenfinanzierung einer Steuerreform geht", sagte Bilger.
SPD und Union hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, betonte Bilger. "Und das kann dann, glaube ich, auch eine gute Reaktion darauf sein, dass jetzt diese 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat gescheitert ist." Es habe offensichtlich viele gegeben, die diese Idee nicht gut gefunden hätten: "Daraus sollten wir lernen und umso mehr uns darum kümmern, dass wir mit der steuerlichen Entlastung vorankommen."
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Es ist die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem berüchtigten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das als Kristallisationspunkt der aktuellen Krise des Regierungsbündnisses gilt. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht bei der geplanten Einkommensteuerreform darauf, dass Spitzenverdiener mehr bezahlen sollen, um Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren./sl/DP/men
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