- Bayern setzt sich für das 'Recht auf Vergessenwerden' ein.
- Künftig sollen keine Offenlegungspflichten bestehen.
- Eine ausgeheilte Krebserkrankung wird nicht benachteiligt.
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"Es ist einfach nicht fair, wie es aktuell geregelt ist", sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Deshalb müsse der Bund handeln.
Konkret soll künftig nach Ablauf bestimmter Fristen keine Verpflichtung zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung mehr bestehen - etwa im Versicherungsvertragsrecht, bei Verbraucherkreditverträgen oder in Adoptionsvermittlungsverfahren. Wie lang diese Fristen sein sollen, soll sich unter anderem nach dem Stand der Forschung und dem Rückfallrisiko richten.
Änderung im Beamtenrecht
Im bayerischen Beamtengesetz will die Staatsregierung noch deutlicher klarstellen, dass eine ausgeheilte Krebserkrankung per se kein Ausschlusskriterium für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung und die Einstellung in das Beamtenverhältnis ist. Bayern wolle damit ein klares Signal für Chancengleichheit und gegen pauschale Benachteiligungen setzen, hieß es.
Grundsätzlich warb Gerlach für mehr Prävention und mehr Vorsorgeuntersuchungen. Sie verwies darauf, dass im Freistaat jährlich knapp 80.000 Menschen neu an Krebs erkranken. Die häufigste Krebserkrankung bei Frauen ist demnach Brustkrebs mit rund 11.000 Neuerkrankungen pro Jahr und bei Männern Prostatakrebs mit rund 13.000 Neuerkrankungen pro Jahr.
"Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, möglichst lange gesund zu bleiben. Dafür ist es wichtig, selbst aktiv zu sein und Risiken zu senken", betonte Gerlach. Sie forderte aber auch eine "Wende" in der Gesundheitspolitik "von der Reparatur zur Vorsorge": "In Deutschland betreiben wir immer noch zu viel Reparaturmedizin." Das müsse sich ändern./ctt/had/DP/mis
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