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Die Bundesregierung müsse jetzt die CO2-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. "Momentan ist nicht die Zeit für ordnungspolitische Grundsatzdebatten, sondern für entschlossenes Handeln."
Die Spritpreise in Deutschland steigen infolge des Iran-Kriegs weiter an - trotz der neuen Regel, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Die Bundesregierung prüft derzeit Maßnahmen, um Verbraucher zu entlasten. Offen ist, wann es zu Entscheidungen kommt. Der Druck auf die Regierung dürfte weiter steigen.
"Die bisher ergriffenen Maßnahmen verfehlen nicht nur ihr Ziel, sie verschlechtern sogar noch die Situation für Verbraucher und Betriebe", sagte Rukwied. "Seit der Einführung der neuen Regelungen steigen die Preise nahezu jeden Tag auf neue Rekordhöhen. Dies ist umso ärgerlicher, als dass dies absehbar war und in anderen europäischen Ländern deutlich entschlossener gegen die explodierenden Preise vorgegangen wird." Neben einer Entlastung der Verbraucher sei auch eine deutliche Entlastung der Wirtschaft notwendig. "Viele Unternehmen - auch außerhalb der Landwirtschaft - haben schlicht keine Möglichkeit, ihren Kraftstoffverbrauch weiter zu senken, dahingehende Empfehlungen sind schlichtweg realitätsfern."/hoe/DP/men
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