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Babis-Regierung übersteht Misstrauensvotum nach SMS-Eklat
Auslöser waren umstrittene SMS des neuen Außenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel. Der Politiker der Autofahrerpartei Motoristen soll versucht haben, die Ernennung seines Parteifreundes Filip Turek zum Umweltminister zu erzwingen. Der Präsident weigert sich weiter, Turek zu vereidigen, und fordert einen Ersatzkandidaten. Seine Entscheidung sei "endgültig", teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts am Mittwoch mit.
Mehrtägiger Schlagabtausch im Parlament
Pavel sprach dem 40-jährigen Turek die Eignung zum Ministeramt wegen früherer kontroverser Äußerungen, die von vielen als rassistisch und sexistisch empfunden wurden, ab. Macinka drohte ihm daraufhin, er werde "brutal" und "ohne Skrupel" für seinen Parteikollegen Turek kämpfen und die Brücken zwischen Regierung und Präsident "abbrennen", wie aus den veröffentlichten SMS hervorgeht.
Vor der Abstimmung lieferten sich die Abgeordneten einen zweitägigen Schlagabtausch am Rednerpult. Industrieminister Karel Havlicek nannte die Opposition einen "Beutel Flöhe" ohne richtigen Anführer. Deren Vertreter entgegneten, die Regierung habe einen moralischen Tiefpunkt erreicht. Erst am vorigen Sonntag waren Zehntausende Menschen in Prag auf die Straße gegangen, um sich solidarisch mit dem als liberal und prowestlich geltenden Ex-Nato-General Pavel zu zeigen./hei/DP/he
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