Aufrufe: 181
Weiteres Thema des Treffens ist die Lage im Ukraine-Krieg und dabei insbesondere die ungarische Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land. Auf das Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Ungarn blockiert auch Sanktionen
Ungarn hat nun aber ein Veto gegen einen notwendigen EU-Beschluss für das Darlehen eingelegt und will es erst zurücknehmen, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Blockiert werden von Ungarn wegen des Streits auch neue EU-Russland-Sanktionen.
Am Rande des Außenministertreffens ist bei einem Arbeitsfrühstück ein informeller Austausch über die geplante Europäische Sicherheitsstrategie geplant. Während des Mittagessens soll es zudem eine Aussprache mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die bilateralen Beziehungen geben; mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha ist ein Gedankenaustausch per Videokonferenz vorgesehen. Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul zu dem Treffen erwartet./aha/DP/he
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
