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AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Zuvor hatte das Gericht bereits mehrere Anträge - darunter auch zwei der AfD-Fraktion - abgelehnt, mit der die Antragssteller die Verabschiedung des Finanzpakets im Bundestag verhindern wollten. Sie hatten sich darauf berufen, dass der alte Bundestag nicht zu Sondersitzungen hätte einberufen werden dürfen, sowie dass die Beratungszeit nicht ausreiche.
Am Dienstag hatte der Bundestag für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestimmt. Heute soll das Paket im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen./jml/DP/men
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