Der liberalisierte Strommarkt und der auf dem EU-Gipfel erzielte Kompromiss
Während neoliberale Ökonomen sich durch die Liberalisierung des Energiesektors in der EU sinkende Energiepreise - und dadurch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU - versprechen, fürchten Gewerkschaften und Endverbraucher, vor allem in Frankreich, einen Ausverkauf dieser sozialen Dienstleistungen an monopolistische Privatunternehmer. Auch wenn einiges gegen die Liberalisierung der Energiemärkte spricht - aus ökologischer Hinsicht spricht zugleich einiges dafür.
Nun haben die EU-Staaten in Barcelona einen Kompromiss in der Energiefrage gefunden. Während Gerhard Schröder sich mit der "richtigen Richtung" zufrieden gab, sind sich Erzrivalen im französischen Wahljahr Chirac und Jospin ausnahmsweise einig, das Beste für Frankreich durchgesetzt zu haben. Zukünftig werden Firmen ihren Stromanbieter aussuchen dürfen, private Haushalte jedoch noch nicht. Dies geschehe zum Schutz der privaten Haushalte, denn die Franzosen setzen die Privatisierung des Energiesektors, um Le Monde zu zitieren, mit einer "Aufopferung des öffentlichen Dienstes auf dem Altar des vereinten europäischen Markts" gleich.
Ein Grund für diese Einstellung: Die Franzosen haben schon zum Teil schlechte Erfahrungen mit der Liberalisierung der Wasserversorgung gemacht. In Grenoble zum Beispiel, wo die Wasserversorgung vor rund 12 Jahren privatisiert wurde, beklagte man steigende Preise bei sinkender Wasserqualität, bis man vor zwei Jahren die Privatisierung der Wasserwerke wieder rückgängig) gemacht. Außerdem fürchtet man in Frankreich mit der Privatisierung der Strommärkte Verhältnisse wie in den USA, wo sich die Preise innerhalb weniger Monate teilweise vervielfachten - wenn es überhaupt Strom gab. Kein Wunder also, dass nicht nur die Franzosen, sondern auch die 26 US-Bundesstaaten, die ihre Strommärkte noch nicht liberalisiert haben, sich diesen Vorgang noch mal überlegen.
Liberalisierung à l'allemande
Ein Blick nach Deutschland zeigt jedoch, wie es besser laufen kann. Die Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland hat nicht nur leicht sinkende Preise zur Folge gehabt, sondern es privaten Haushalten ermöglicht, die Quelle ihres Stroms auszusuchen. Will man nur Geld sparen, sucht man sich den billigsten Anbieter aus; wenn man aber seinen Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen will, gibt es ein entsprechendes Angebot. Wenn man aber in Frankreich lebt und keinen Atomstrom haben will, hat man Pech gehabt, denn rund 75% des französischen Stroms stammt von Atomkraftwerken (in Deutschland sind es rund 30%). In Frankreich sucht man vergeblich nach Anbietern von Strom aus 100% erneuerbaren Quellen. Greenpeace France berichtet gegenüber Telepolis, dass Anfang 2000 ein Antrag von Greenpeace an den französischen Energie-Monopolisten EDF gestellt worden sei, damit Greenpeace Energie Zugang zum öffentlichen Stromnetz bekommt, aber man warte immer noch auf eine Antwort. Der Kompromiss von Barcelona wird wohl nichts daran ändern.
Man muss also einen Weg finden, die Bevölkerung vor Preissteigerungen und Stromausfällen zu schützen und den Zugang zum öffentlichen Netz in entlegenen Gebieten zu sichern, den Menschen aber gleichzeitig eine Auswahl zwischen verschiedenen Stromquellen zu ermöglichen.
Frankreich kommt dabei eine sehr zentrale Rolle innerhalb der EU zu. Erstens verbindet Frankreich die iberische Halbinsel, auf der in Zukunft sehr viel Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden wird, mit dem Rest der EU - oder es trennt die beiden. Zweitens wird sich Frankreich selbst zu einem gigantischen Erzeuger von erneuerbarer Energie entwickeln. Der Trend dabei ist weg von großen, zentralen Kraftwerken und hin zu einer dezentralen Energieversorgung, z.B. Häuser und Gebäude, die ihren Strom selbst erzeugen (Photovoltaik, Brennstoffzellen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen). Es gilt deshalb, vernünftige Preise für "überschüssigen Strom", der ins Netz gespeist wird, europaweit festzulegen - also ein Einspeisegesetz für die EU. Dabei wird das öffentliche Netz teilweise als Notstromaggregat funktionieren: wenn man mehr Strom verbraucht als man selbst erzeugt, kauft man wieder aus dem Netz.
Es ist kein Zufall, dass gerade die Atomnation Frankreich Probleme mit der Vorstellung eines "offenen" Stromnetzes hat. Überall dort, wo viele Atomkraftwerke in Betrieb sind, gibt es Widerstand gegen kleine Stromanbieter, denn Atomkraftwerke erfordern massive Investitionen, die sich erst über Jahrzehnte rentieren - wenn überhaupt. Bei einer Gewinnmarge von wenigen Prozentpunkten machen die unwillkommenen kleinen Stromanbieter den großen Kraftwerkbetreibern einen Strich durch die Rechnung. Man sollte trotzdem diese Entwicklung vorantreiben und dabei aus den Fehlern lernen, die man in den USA im Zuge der Liberalisierung gemacht hat. Denn es geht nicht nur um tiefe Strompreise, sondern um die Entwicklung weg von endlichen und hin zu unendlichen Energieträgern.
Die Lektion aus den USA
Anfangs wurde eine Teilschuld für die Stromausfälle in den USA Umweltschützern zugeschoben, weil sie sich den Bau von solchen großen Kraftwerken zugunsten von kleineren Windparks und Solaranlagen eingesetzt haben. Mittlerweile berichtet selbst das Cato Institute, ein konservativer Think Tank, dass die Umweltschützer nicht an den Ausfällen schuld waren. Das sieht US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen auch so und bezeichnet solche Vorwürfe gegen Umweltschützer als Mythen der Energiekrise.
Während Cato als Lösung noch mehr Liberalisierung fordert, sprach das Wall Street Journal schlicht von Korruption ("California Seeks Curbs on 2 Power Firms", 1. Juni 2001): Ganze Kraftwerke seien ohne erkennbaren Grund vom Netz genommen worden zu sein. Die Stromkapazität Kaliforniens fiel innerhalb von zwei Jahren von 53 Gigawatt auf 2 . Das Resultat war eine künstlich herbeigeführte Knappheit, die zu höheren Preisen führte - ein Schwindel, der jeden in Kalifornien $ 2,200 kostete, wie die Foundation for Taxpayer and Consumer Rights im Januar feststellte. Gregory Palast von der Washington Post glaubt sogar, die USA hätten ihre Deregulierung von den Briten abgeguckt. Man hat in beiden Ländern Zwischenhändler (Distributoren) zwischen Erzeugern und Endverbrauchern. Diese "power traders" müssen auch Profite abwerfen. In England hat das Office of Electricity and Gas Markets im Jahre 2000 geheime Absprachen unter diesen Energiehändlern entdeckt. Der größte power trader in Kalifornien war übrigens Enron.
Noch haben wir solche Zustände in Deutschland nicht, auch wenn gelegentlich Verbraucher von Schwierigkeiten beim Wechsel des Stromanbieters klagen oder für Windanlagenbetreiber der Zugang zum öffentlichen Netz nicht immer einfach gemacht wird. In Deutschland leiden Stromkunden seit der Liberalisierung weder unter Stromausfälle noch steigenden Preisen. Dabei können sie - so die Werbung - ihren Strom selbst mischen. Aber "good news is no news", und deshalb verkauft sich das erfolgreiche deutsche Modell schlecht nach den katastrophalen Liberalisierungsversuchen in den USA und anderswo.
Während neoliberale Ökonomen sich durch die Liberalisierung des Energiesektors in der EU sinkende Energiepreise - und dadurch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU - versprechen, fürchten Gewerkschaften und Endverbraucher, vor allem in Frankreich, einen Ausverkauf dieser sozialen Dienstleistungen an monopolistische Privatunternehmer. Auch wenn einiges gegen die Liberalisierung der Energiemärkte spricht - aus ökologischer Hinsicht spricht zugleich einiges dafür.
Nun haben die EU-Staaten in Barcelona einen Kompromiss in der Energiefrage gefunden. Während Gerhard Schröder sich mit der "richtigen Richtung" zufrieden gab, sind sich Erzrivalen im französischen Wahljahr Chirac und Jospin ausnahmsweise einig, das Beste für Frankreich durchgesetzt zu haben. Zukünftig werden Firmen ihren Stromanbieter aussuchen dürfen, private Haushalte jedoch noch nicht. Dies geschehe zum Schutz der privaten Haushalte, denn die Franzosen setzen die Privatisierung des Energiesektors, um Le Monde zu zitieren, mit einer "Aufopferung des öffentlichen Dienstes auf dem Altar des vereinten europäischen Markts" gleich.
Ein Grund für diese Einstellung: Die Franzosen haben schon zum Teil schlechte Erfahrungen mit der Liberalisierung der Wasserversorgung gemacht. In Grenoble zum Beispiel, wo die Wasserversorgung vor rund 12 Jahren privatisiert wurde, beklagte man steigende Preise bei sinkender Wasserqualität, bis man vor zwei Jahren die Privatisierung der Wasserwerke wieder rückgängig) gemacht. Außerdem fürchtet man in Frankreich mit der Privatisierung der Strommärkte Verhältnisse wie in den USA, wo sich die Preise innerhalb weniger Monate teilweise vervielfachten - wenn es überhaupt Strom gab. Kein Wunder also, dass nicht nur die Franzosen, sondern auch die 26 US-Bundesstaaten, die ihre Strommärkte noch nicht liberalisiert haben, sich diesen Vorgang noch mal überlegen.
Liberalisierung à l'allemande
Ein Blick nach Deutschland zeigt jedoch, wie es besser laufen kann. Die Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland hat nicht nur leicht sinkende Preise zur Folge gehabt, sondern es privaten Haushalten ermöglicht, die Quelle ihres Stroms auszusuchen. Will man nur Geld sparen, sucht man sich den billigsten Anbieter aus; wenn man aber seinen Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen will, gibt es ein entsprechendes Angebot. Wenn man aber in Frankreich lebt und keinen Atomstrom haben will, hat man Pech gehabt, denn rund 75% des französischen Stroms stammt von Atomkraftwerken (in Deutschland sind es rund 30%). In Frankreich sucht man vergeblich nach Anbietern von Strom aus 100% erneuerbaren Quellen. Greenpeace France berichtet gegenüber Telepolis, dass Anfang 2000 ein Antrag von Greenpeace an den französischen Energie-Monopolisten EDF gestellt worden sei, damit Greenpeace Energie Zugang zum öffentlichen Stromnetz bekommt, aber man warte immer noch auf eine Antwort. Der Kompromiss von Barcelona wird wohl nichts daran ändern.
Man muss also einen Weg finden, die Bevölkerung vor Preissteigerungen und Stromausfällen zu schützen und den Zugang zum öffentlichen Netz in entlegenen Gebieten zu sichern, den Menschen aber gleichzeitig eine Auswahl zwischen verschiedenen Stromquellen zu ermöglichen.
Frankreich kommt dabei eine sehr zentrale Rolle innerhalb der EU zu. Erstens verbindet Frankreich die iberische Halbinsel, auf der in Zukunft sehr viel Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden wird, mit dem Rest der EU - oder es trennt die beiden. Zweitens wird sich Frankreich selbst zu einem gigantischen Erzeuger von erneuerbarer Energie entwickeln. Der Trend dabei ist weg von großen, zentralen Kraftwerken und hin zu einer dezentralen Energieversorgung, z.B. Häuser und Gebäude, die ihren Strom selbst erzeugen (Photovoltaik, Brennstoffzellen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen). Es gilt deshalb, vernünftige Preise für "überschüssigen Strom", der ins Netz gespeist wird, europaweit festzulegen - also ein Einspeisegesetz für die EU. Dabei wird das öffentliche Netz teilweise als Notstromaggregat funktionieren: wenn man mehr Strom verbraucht als man selbst erzeugt, kauft man wieder aus dem Netz.
Es ist kein Zufall, dass gerade die Atomnation Frankreich Probleme mit der Vorstellung eines "offenen" Stromnetzes hat. Überall dort, wo viele Atomkraftwerke in Betrieb sind, gibt es Widerstand gegen kleine Stromanbieter, denn Atomkraftwerke erfordern massive Investitionen, die sich erst über Jahrzehnte rentieren - wenn überhaupt. Bei einer Gewinnmarge von wenigen Prozentpunkten machen die unwillkommenen kleinen Stromanbieter den großen Kraftwerkbetreibern einen Strich durch die Rechnung. Man sollte trotzdem diese Entwicklung vorantreiben und dabei aus den Fehlern lernen, die man in den USA im Zuge der Liberalisierung gemacht hat. Denn es geht nicht nur um tiefe Strompreise, sondern um die Entwicklung weg von endlichen und hin zu unendlichen Energieträgern.
Die Lektion aus den USA
Anfangs wurde eine Teilschuld für die Stromausfälle in den USA Umweltschützern zugeschoben, weil sie sich den Bau von solchen großen Kraftwerken zugunsten von kleineren Windparks und Solaranlagen eingesetzt haben. Mittlerweile berichtet selbst das Cato Institute, ein konservativer Think Tank, dass die Umweltschützer nicht an den Ausfällen schuld waren. Das sieht US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen auch so und bezeichnet solche Vorwürfe gegen Umweltschützer als Mythen der Energiekrise.
Während Cato als Lösung noch mehr Liberalisierung fordert, sprach das Wall Street Journal schlicht von Korruption ("California Seeks Curbs on 2 Power Firms", 1. Juni 2001): Ganze Kraftwerke seien ohne erkennbaren Grund vom Netz genommen worden zu sein. Die Stromkapazität Kaliforniens fiel innerhalb von zwei Jahren von 53 Gigawatt auf 2 . Das Resultat war eine künstlich herbeigeführte Knappheit, die zu höheren Preisen führte - ein Schwindel, der jeden in Kalifornien $ 2,200 kostete, wie die Foundation for Taxpayer and Consumer Rights im Januar feststellte. Gregory Palast von der Washington Post glaubt sogar, die USA hätten ihre Deregulierung von den Briten abgeguckt. Man hat in beiden Ländern Zwischenhändler (Distributoren) zwischen Erzeugern und Endverbrauchern. Diese "power traders" müssen auch Profite abwerfen. In England hat das Office of Electricity and Gas Markets im Jahre 2000 geheime Absprachen unter diesen Energiehändlern entdeckt. Der größte power trader in Kalifornien war übrigens Enron.
Noch haben wir solche Zustände in Deutschland nicht, auch wenn gelegentlich Verbraucher von Schwierigkeiten beim Wechsel des Stromanbieters klagen oder für Windanlagenbetreiber der Zugang zum öffentlichen Netz nicht immer einfach gemacht wird. In Deutschland leiden Stromkunden seit der Liberalisierung weder unter Stromausfälle noch steigenden Preisen. Dabei können sie - so die Werbung - ihren Strom selbst mischen. Aber "good news is no news", und deshalb verkauft sich das erfolgreiche deutsche Modell schlecht nach den katastrophalen Liberalisierungsversuchen in den USA und anderswo.
