| ZDH: Deutschland darf ermäßigte EU-Mehrwertsteuer nicht blockieren | 10.09.2003 16:21 | |
| Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, betonte heute auf dem internationalen Steuerforum des ZDH in Berlin, dass Deutschland den Vorschlag der EU-Kommission zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht behindern dürfe. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsländer ab dem 01.01.2004 dauerhaft und europaweit vom Instrument des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unter anderem im gesamten Wohnungsbau- und Gebäudereinigungsbereich Gebrauch machen können. Am 7. Oktober muss der europäische Finanzministerrat (ECOFIN) hierüber entscheiden. Da in Steuerfragen Einstimmigkeit hergestellt sein muss, kommt es auf die Positionierung der Bundesregierung an. Schleyer: "Wir haben für das Handwerk immer gesagt, entscheidend für die Frage von mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit ist das Niveau der Lohnnebenkosten. Trotz aller Beteuerungen der Politik ist dieses aber nicht gesunken, sondern rasant weiter angestiegen. Die Folge insbesondere der hohen Sozialversicherungsbeiträge ist ein Boom der Schattenwirtschaft, den wir alle - auch der Finanzminister - bezahlen müssen." Das Handwerk sieht in einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz kein Allheilmittel und keinen Ersatz für grundlegende Strukturreformen. Aber gerade für den ohnehin durch Abgaben geplagten Bausektor könnten positive Impulse durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gesetzt werden. Bundesfinanzminister Hans Eichels parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks kündigte zwischenzeitlich am Mittwoch in Berlin an, dass Deutschland gegen das Vorhaben ist, auf europäischer Ebene ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. | ||
