Kassel (Reuters) - Nach mehr als 14-stündigem Ringen um einen Kompromiss sind die Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst am frühen Donnerstagmorgen gescheitert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi strebt nun offensichtlich ein Schlichtungsverfahren an.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte nach der Nachtsitzung in Kassel, das nach 13 Stunden vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei nur als Provokation zu bezeichnen und biete keinerlei Möglichkeit, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Die Arbeitgeber haben die Weichen auf Konflikt gestellt, und den Konflikt werden sie bekommen", betonte Bsirske. Das Angebot sah Gehaltssteigerungen um zunächst 0,9 und später 1,2 Prozent sowie eine Arbeitszeitverlängerung in Westdeutschland vor. Die Gewerkschaft hatte dagegen Lohnerhöhungen von deutlich mehr als drei Prozent gefordert.
Der Verdi-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck, sagte im Berliner Inforadio nach dem Scheitern der Verhandlungen: "Die Verhandlungskommission wird der Tarifkommission empfehlen, in die Schlichtung zu gehen." Es solle noch einmal versucht werden, über die Schlichtung am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis zu kommen. "Denn ansonsten droht der Streik." Noch am Donnerstagvormittag soll in Kassel die Bundestarifkommission von Verdi zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt zu beraten. Sie dürfte, wie von der Verhandlungsdelegation empfohlen, förmlich das Scheitern der Verhandlungen erklären. Nach dem Scheitern der Gespräche können beide Tarifparteien eine Schlichtung beantragen, was im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit häufig Tarifabschlüsse erleichtert hatte.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte das Angebot und warf der Gewerkschaft vor, sie habe sich dagegen gesperrt, eine tragfähige Gegenfinanzierung für die zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte aufzustellen. Auch die Lohnerhöhungen seien der Gewerkschaft zu geringfügig gewesen, obwohl sie "durchaus in die Nähe der Inflationsrate" kämen. Die Gewerkschaft nehme zu wenig Rücksicht auf die leeren Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Er habe Verdi dennoch eine Fortsetzung der Verhandlungen im Januar angeboten, erklärte Schily.
BSIRKSE: WEICHEN FÜR WIRKLICH GROßEN STREIK GESTELLT
Bsirske sagte in der ARD: Wenn das Arbeitgeberangebot ernst gemeint sei, dann seien die Weichen für einen wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst gestellt. "Wenn es ein taktische Position für die Schlichtung ist, dann - denke ich - besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der Schlichtung zu verständigen." Er ließ jedoch offen, ob er eine Schlichtung anstrebt. Weder er noch Schily hatten unmittelbar nach Scheitern der Verhandlungen erklärt, die Schlichtungskommission anrufen zu wollen. "Ich habe keine Veranlassung, mir über eine Anrufung der Schlichtungskommission Gedanken zu machen", sagte Schily.
Das nach Angaben der Gewerkschaft gegen 05.00 Uhr morgens vorgelegte Arbeitgeberangebot hatte unter anderem eine Lohnerhöhung von 0,9 Prozent ab dem 1. Januar 2003 für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgesehen. In Westdeutschland sollten die Gehälter ab dem 1. Oktober kommenden Jahres um weitere 1,2 Prozent erhöht werden, hieß es in einem internen Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Diese Lohnsteigerung sollte in Ostdeutschland erst ab dem 1. Januar 2004 wirksam werden. Als Ausgleich für die sich daraus ergebenden Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte sollte die Wochenarbeitszeit in Westdeutschland ab dem 1. Oktober 2003 um eine halbe Stunde auf 39 Stunden erhöht werden. Der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis Ende Juni 2004 gehabt.
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Gruß
utscheck
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte nach der Nachtsitzung in Kassel, das nach 13 Stunden vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei nur als Provokation zu bezeichnen und biete keinerlei Möglichkeit, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Die Arbeitgeber haben die Weichen auf Konflikt gestellt, und den Konflikt werden sie bekommen", betonte Bsirske. Das Angebot sah Gehaltssteigerungen um zunächst 0,9 und später 1,2 Prozent sowie eine Arbeitszeitverlängerung in Westdeutschland vor. Die Gewerkschaft hatte dagegen Lohnerhöhungen von deutlich mehr als drei Prozent gefordert.
Der Verdi-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck, sagte im Berliner Inforadio nach dem Scheitern der Verhandlungen: "Die Verhandlungskommission wird der Tarifkommission empfehlen, in die Schlichtung zu gehen." Es solle noch einmal versucht werden, über die Schlichtung am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis zu kommen. "Denn ansonsten droht der Streik." Noch am Donnerstagvormittag soll in Kassel die Bundestarifkommission von Verdi zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt zu beraten. Sie dürfte, wie von der Verhandlungsdelegation empfohlen, förmlich das Scheitern der Verhandlungen erklären. Nach dem Scheitern der Gespräche können beide Tarifparteien eine Schlichtung beantragen, was im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit häufig Tarifabschlüsse erleichtert hatte.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte das Angebot und warf der Gewerkschaft vor, sie habe sich dagegen gesperrt, eine tragfähige Gegenfinanzierung für die zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte aufzustellen. Auch die Lohnerhöhungen seien der Gewerkschaft zu geringfügig gewesen, obwohl sie "durchaus in die Nähe der Inflationsrate" kämen. Die Gewerkschaft nehme zu wenig Rücksicht auf die leeren Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Er habe Verdi dennoch eine Fortsetzung der Verhandlungen im Januar angeboten, erklärte Schily.
BSIRKSE: WEICHEN FÜR WIRKLICH GROßEN STREIK GESTELLT
Bsirske sagte in der ARD: Wenn das Arbeitgeberangebot ernst gemeint sei, dann seien die Weichen für einen wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst gestellt. "Wenn es ein taktische Position für die Schlichtung ist, dann - denke ich - besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der Schlichtung zu verständigen." Er ließ jedoch offen, ob er eine Schlichtung anstrebt. Weder er noch Schily hatten unmittelbar nach Scheitern der Verhandlungen erklärt, die Schlichtungskommission anrufen zu wollen. "Ich habe keine Veranlassung, mir über eine Anrufung der Schlichtungskommission Gedanken zu machen", sagte Schily.
Das nach Angaben der Gewerkschaft gegen 05.00 Uhr morgens vorgelegte Arbeitgeberangebot hatte unter anderem eine Lohnerhöhung von 0,9 Prozent ab dem 1. Januar 2003 für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorgesehen. In Westdeutschland sollten die Gehälter ab dem 1. Oktober kommenden Jahres um weitere 1,2 Prozent erhöht werden, hieß es in einem internen Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Diese Lohnsteigerung sollte in Ostdeutschland erst ab dem 1. Januar 2004 wirksam werden. Als Ausgleich für die sich daraus ergebenden Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte sollte die Wochenarbeitszeit in Westdeutschland ab dem 1. Oktober 2003 um eine halbe Stunde auf 39 Stunden erhöht werden. Der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis Ende Juni 2004 gehabt.
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