Voller Ausstieg aus Atomstromimporten
31.5.2011
Bundesregierung von der Regierungsklausur: Wir steigen in Österreich aus Atomkraft aus
Wien/Semmering. Nach der Regierungsklausur erfolgte die Ankündigung der Bundesregierung, bis 2015 ganz aus Atomstromimporten auszusteigen.
"Damit wird der jahrelange Stillstand endlich beendet. In den letzten Jahren stiegen die Atomstromimporte von Österreich nach Berechnungen von GLOBAL 2000 auf mindestens 6,4 Prozent. Die Antiatompolitik Österreichs wurde unglaubwürdig. Mit der heute erfolgten Zielsetzung aus Atomstromimporten auszusteigen, wird diese Fehler der Vergangenheit endlich behoben", kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Antiatomsprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die Lage der Antiatompolitik Österreichs. "Diese offene Wunde soll durch die Bundesregierung jetzt endlich versorgt werden. In der konkreten Umsetzung sehen wir dazu verschiedene Möglichkeiten, um Österreich auch vor 2015 bereits atomstromfrei zu machen."
Österreich wird Atomstromfrei
Das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) bietet dazu eine hervorragende Möglichkeit: Durch das Verbot der Abgabe von "Strom unbekannter Herkunft" kann Transparenz über die Stromimporte hergestellt und sichergestellt werden, dass Österreich keinen Atomstrom importiert.
Darüber hinaus haben die österreichischen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit selbst die Verantwortung für eine saubere Atomstromweste zu übernehmen, indem sie ausschließlich direkte Lieferverträge über Strom, der nicht aus Atomkraftwerken stammt, mit Stromerzeugern abschließen. Diese Form des Stromhandels macht ohnehin bereits 93 Prozent des gesamten Stromhandels aus.
Daran anschließen betont GLOBAL 2000, dass in den letzten Wochen eine neue Qualität im Dialog mit der Bundesregierung in Atomfragen Einzug gehalten hat und bietet an, auf dieser Basis weiter gemeinsam an Lösungen zur Beendigung der Hochrisikotechnologie Atomkraft und Erreichen der Energiewende in Österreich und Europa mit der Bundesregierung zu arbeiten. Nicht zu letzt ist das auch im Sinne von mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreicher, die eine entsprechende Petition gemeinsam mit GLOBAL 2000 in den letzten Wochen unterstützt haben.
Ökostrom ausbauen
Das erklärte Ziel, Österreich bis 2015 unabhängig von Atomstromimporten zu machen, setzt neben einer lückenlosen Stromkennzeichnung einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energieträger voraus.
Im Vergleich zum vorliegenden Entwurf der Ökostromgesetz-Novelle fehlen noch die ambitionierten Ausbauziele bis 2020 und auch die Beschränkung des jährlichen Ökostromausbaus durch die Förderdeckelung behindert den ambitionierten Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Kleinwasserkraft.
Der heute auf der Regierungsklausur gezeigte Wille zum Aufbruch lässt hier aber klare Nachbesserungen der Regierung erwarten
"Der Umweltdachverband hat die Bundesregierung in den letzten Wochen immer wieder aufgefordert, endlich aus dem Atomstromhandel auszusteigen. Jetzt zeigen diese Appelle erste Wirkung. Doch der Beschluss der Regierung, Österreich ab 2015 unabhängig von Atomstrom machen zu wollen, ist mutlos. Das geht schneller! Warum will die Bundesregierung damit dreieinhalb Jahre zuwarten? In Wahrheit könnte Österreich von heute auf morgen aus dem Atomstromhandel aussteigen, ohne dass ein einziges Licht in unserem Land ausgeht", sagt dazu Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
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