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Berlin/Halle (vwd) - Die Wiedervereinigung ist aus Sicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht die Hauptursache der derzeitigen Wachstumsschwäche in Deutschland. "Der Verweis auf die 'Lasten der Wiedervereinigung' lenkt von der Kernursache der Wachstumsschwäche ab: dem Ausbleiben der Reformen, die auf eine nachhaltige Kräftigung der Investitionstätigkeit in Deutschland insgesamt zielen", heißt es in einer Analyse von IWH-Präsident Rüdiger Pohl, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Ostdeutschlands Aufholprozess werde inzwischen durch mangelnde gesamtdeutsche Dynamik gehemmt.
Das frühere Bundesgebiet habe sich "bereits am Vorabend der Wiedervereinigung auf einem absteigendem Ast" befunden. Das Arbeitsvolumen sei trendmäßig geschrumpft und habe in der zweiten Hälfte der 80-erJahre stagniert. Die Arbeitslosigkeit habe sich auf hohem Niveau verfestigt und die Investitionsquote sei zurückgegangen. Grundlegende Reformen seien jedoch unterblieben und auch durch die Wiedervereinigung nicht ausgelöst worden. "Das ist der Kern der bis heute anhaltenden Wachstumsschwäche Deutschlands".Allerdings sei nicht zu bestreiten, dass die Wiedervereinigung zu Belastungen geführt habe, die wachstumsdämpfend gewesen seien.
Die steigende Abgabenlast und die Staatsverschuldung seien "wachstumshemmende Folgen der Vereinigung, so wie sie betrieben wurde",heißt es in der IWH-Analyse. Im Gefolge der Wiedervereinigung sei die Abgabenlast drastisch gestiegen. Zur Finanzierung der sozialen Folgekosten, insbesondere durch die hohe Arbeitslosigkeit im Osten, seien die Sozialbeiträge kräftig und dadurch wachstumshemmend erhöht worden. Zugleich sei das Staatsdefizit nach der Vereinigung "massiv angeschwollen, weil die Kosten der Vereinigung "in nicht geringem Maße" durch Kreditaufnahme finanziert worden seien.
Die darauf folgende Zinsbelastung habe die Fähigkeit des Staates zum Investieren geschwächt. Als Folge sei das vereinigte Deutschland im Jahr 2002, also zwölf Jahre nach der Vereinigung, "noch immer rechnerisch 'ärmer'
als das frühere Bundesgebiet am Vorabend der Vereinigung" gewesen. Das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner habe 2002 mit 24.100 EUR nach wie vor unter dem Wert von 24.300 EUR gelegen, den das frühere Bundesgebiet 1991 erzielte. Seit der Vereinigung betrage die Wachstumsrate nur noch durchschnittlich 1,1 Prozent, während sie im früheren Bundesgebiet zwischen 1970 bis 1991 durchschnittlich 2,4 Prozent betragen habe.
+++ Beate Preuschoff
vwd/24.6.2003/bp/jej
