Der umstrittene Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle einen anti-israelischen Brief als "sehr lesenswert" weiterverbreitet. In einem Schreiben an Jürgen Möllemann begründete Westerwelle am Mittwoch damit das Ultimatum an seinen Stellvertreter.
Berlin - Darin zitierte der FDP-Chef aus dem Brief eines Bürgers, den Karsli am Dienstag per E-Mail an seine Kollegen der FDP-Landtagsfraktion weiterverbreitet habe: "Als kritischer israelischer Journalist hat es mich sehr gefreut zu lesen, dass Sie die israelischen Nazi-Methoden angegriffen haben."
Westerwelle führte ein weiteres Zitat an: "Auf diesem Hintergrund und nach reichlichen Recherchen und Überlegungen kann ich sagen, dass genügend überzeugende Beweise vorliegen, die den Vergleich zwischen der NS-Judenpolitik und der jetzigen israelischen Palästinapolitik absolut rechtfertigen."
Westerwelle betonte im Brief an Möllemann, er habe ebenso wie sein Stellvertreter die israelische Regierungspolitik kritisiert. "Aber ein Vergleich mit der Ermordung von sechs Millionen Juden im schlimmsten Abschnitt der deutschen Geschichte ist ungeheuerlich und offenbart eine Geisteshaltung, die in der liberalen Familie nicht zu suchen hat." Zudem stellte Westerwelle die Frage: "Was ist eine Entschuldigung von Herrn Karsli wert, wenn er anschließend das, wofür er sich vorgeblich entschuldigt hat, aktiv weiterverbreitet und als "sehr lesenswert" bezeichnet."
Abschließend legte Westerwelle Möllemann als Vorsitzenden der nordrhein-westfälischem FDP-Landtagfraktion nahe, dem Ultimatum zu folgen und Karsli aus der Fraktion zu entfernen. "Ich werde als Bundesvorsitzender nicht dulden, dass der organisierte Liberalismus durch Herrn Karsli in Verruf gerät."
Nach wochenlangem Zögern hatte Westerwelle zuvor Möllemann ein Ultimatum gestellt. Wenn der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli bis Montag noch Mitglied der NRW-Landtagsfraktion sein sollte, "dann kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Westerwelle.
Spiegel