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Ich wollte ja nicht hier erstmal nicht mehr schreiben (zur Erleichterung vieler
), aber nun doch noch ein Beitrag. Was Alraune zu TTIP schreibt ist teilweise richtig. Das Abkommen würde Monopole brechen. Chlorhühnchen sind auch nicht das Problem, Chicken-Wings in einer French Fries-Bude in den USA sind echt lecker. Für dieses Gen-Food werden bestimmt Regelungen gefunden. Alles schön und gut,
aber:
Das Problem sind für mich die Schiedsgerichte. Ich möchte nicht, dass das der Justiz hier ganz entzogen wird. BGH und Bundesverfassungsgericht sollen Einfluss behalten. Denn dem BGH und vor allem dem Bundesverfassungsgericht vertraue ich, auch aufgrund der Urteile zum Euro. Überhaupt schützen die in Karlsruhe unsere Grundrechte sehr gut. Über die Schiedsgerichte weiß ich nichts. Wer soll da entscheiden? Das ist unklar und muss auf den Tisch. Das müssen zumindest in letzter Instanz Berufsrichter sein.
Schiedsgerichte passen auch nicht zur Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative). Zumindest muss die Judikative (mit Berufsrichtern besetzt) anrufbar oder irgendwie beteiligt sein.
Warum ich das meine? Deutsche Banken (u.a. Commerzbank, Deutsche Bank etc.) haben sich in den USA in Sachen Finanzkrise zu verantworten. Wenn die Deutsche Bank horrende Summen zahlen muss, klatschen hier alle brav Beifall.
Aber woher kam denn das ABS-Zeug (Asset backed securities)? Das kam aus den USA und wurde da deutschen Banken angedreht. Auch gab es hier und da Schadensersatz von US-Banken an deutsche, aber unter dem Strich sind J.P. Morgan & Co. in Bezug auf Deutschland glimpflich davon gekommen.
Nicht missverstehen: Was einige deutsche Banken gemacht haben, war nicht ok. Aber das waren doch nicht die Drahtzieher dieses Systems der Verbriefung von Hypotheken mit schlechten Schuldnern in den USA. Das lief in den USA. Ausländische haben mitgemacht, sie wurden aber auch verstrickt.
Auch die hohen Zahlungen von Siemens damals gegenüber der Börsenaufsicht SEC gehört zu diesem Thema. Was Siemens getan hat, das war auch nicht ok (nicht missverstehen). Aber diese irren Strafzahlungen (total überzogen) wandern letztlich von dem deutschen Unternehmen in die USA.
Jeder, der hier meine Beiträge gelesen, der weiß, dass ich kein grundsätzlicher Gegner der USA bin und Antiamerikanismus nicht mag. An dieser Stelle traue ich dem TTIP-Braten aber nicht. Die Urteile von Schiedsgerichten müssen nach meiner Meinung irgendwie noch überprüfbar sein.
Wenn das nicht geht, dann folgender Weg: Zumindest muss es möglich, da wieder auszusteigen. Nicht aus einem bestimmten Urteil, wenn es einem nicht passt, das ist klar. Wenn sich aber zeigt, dass Deutschland und andere Staaten (bzw. dort ansässige Firmen und Unternehmen) den Zahlmeister abgeben sollen, müsste das Abkommen kündbar sein.
Sonst heißt es wieder wie beim Euro: Wir kommen da nicht mehr raus. Ausstieg, das geht nicht.
Nein, das muss eben doch gehen. Deswegen bin ich dagegen.
So, nun aber endgültig bis irgendwann.
aber:
Das Problem sind für mich die Schiedsgerichte. Ich möchte nicht, dass das der Justiz hier ganz entzogen wird. BGH und Bundesverfassungsgericht sollen Einfluss behalten. Denn dem BGH und vor allem dem Bundesverfassungsgericht vertraue ich, auch aufgrund der Urteile zum Euro. Überhaupt schützen die in Karlsruhe unsere Grundrechte sehr gut. Über die Schiedsgerichte weiß ich nichts. Wer soll da entscheiden? Das ist unklar und muss auf den Tisch. Das müssen zumindest in letzter Instanz Berufsrichter sein.
Schiedsgerichte passen auch nicht zur Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative). Zumindest muss die Judikative (mit Berufsrichtern besetzt) anrufbar oder irgendwie beteiligt sein.
Warum ich das meine? Deutsche Banken (u.a. Commerzbank, Deutsche Bank etc.) haben sich in den USA in Sachen Finanzkrise zu verantworten. Wenn die Deutsche Bank horrende Summen zahlen muss, klatschen hier alle brav Beifall.
Aber woher kam denn das ABS-Zeug (Asset backed securities)? Das kam aus den USA und wurde da deutschen Banken angedreht. Auch gab es hier und da Schadensersatz von US-Banken an deutsche, aber unter dem Strich sind J.P. Morgan & Co. in Bezug auf Deutschland glimpflich davon gekommen.
Nicht missverstehen: Was einige deutsche Banken gemacht haben, war nicht ok. Aber das waren doch nicht die Drahtzieher dieses Systems der Verbriefung von Hypotheken mit schlechten Schuldnern in den USA. Das lief in den USA. Ausländische haben mitgemacht, sie wurden aber auch verstrickt.
Auch die hohen Zahlungen von Siemens damals gegenüber der Börsenaufsicht SEC gehört zu diesem Thema. Was Siemens getan hat, das war auch nicht ok (nicht missverstehen). Aber diese irren Strafzahlungen (total überzogen) wandern letztlich von dem deutschen Unternehmen in die USA.
Jeder, der hier meine Beiträge gelesen, der weiß, dass ich kein grundsätzlicher Gegner der USA bin und Antiamerikanismus nicht mag. An dieser Stelle traue ich dem TTIP-Braten aber nicht. Die Urteile von Schiedsgerichten müssen nach meiner Meinung irgendwie noch überprüfbar sein.
Wenn das nicht geht, dann folgender Weg: Zumindest muss es möglich, da wieder auszusteigen. Nicht aus einem bestimmten Urteil, wenn es einem nicht passt, das ist klar. Wenn sich aber zeigt, dass Deutschland und andere Staaten (bzw. dort ansässige Firmen und Unternehmen) den Zahlmeister abgeben sollen, müsste das Abkommen kündbar sein.
Sonst heißt es wieder wie beim Euro: Wir kommen da nicht mehr raus. Ausstieg, das geht nicht.
Nein, das muss eben doch gehen. Deswegen bin ich dagegen.
So, nun aber endgültig bis irgendwann.
