Ab Mitte dieses Jahres soll der „dauerhafte“ Euro-Stabilitäts-Mechanismus greifen.
Vereinfacht geht es darum, bankrotten Staaten unter Auflagen weiterhin Kredite zu geben, für die die anderen Eurostaaten haften. Ausgenommen (momentan) nur Griechenland, Portugal und Irland.
Grotesk dabei ist, dass die faktisch ebenfalls bankrotten Wackelkandidaten wie Italien und Spanien als Bürgen aufgelistet sind. Wenn es um zukünftigen Zahlungen geht, haben die nationalen Parlamente nichts mehr mitzureden. Die Staaten haben ihre Souveränität über ihren Haushalt verloren, doch ausgerechnet Griechenland als Nutznießer verbittet sich eine Einmischung in seine nationale Souveränität und lehnt einen externen Kommissar für die Kontrolle des eigenen Haushaltes kategorisch ab. Deutschland als größter Nettozahler hätte zwar ein Interesse daran gehabt, entweder Griechenland über die Euro-Klinge springen zu lassen, oder besser noch, gleich selbst aus dem Euro auszusteigen. Dies wurde offensichtlich sogar provoziert, hat aber dann doch nicht funktioniert. Wahrscheinlich wurde die Merkel von der Hochfinanz zurückgepfiffen.
Die will weder Griechenland, noch einen anderen Staat (offiziell) pleite gehen lassen. Die Staaten sind zwar allesamt überschuldet, aber das macht ja nichts. Hauptsache es wird der Schuldendienst geleistet. Wenn du schon nicht die vollen Zinsen bezahlen kannst, dann eben soviel, wie du kannst.
Ist das der Deal? Der Schuldendienst hat Priorität, so steht es geschrieben!
Steuerschraube anziehen, Ausgaben kürzen. Das Volk wird regelrecht ausgequetscht. Griechen, Italiener und Spanier ebenso wie wir Deutschen. Flächendeckende Schuldsklaverei.
Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, werden sich die Europäer am Ende gegenseitig die Schuld an der Misere zuweisen und sich die Köpfe einhauen.
Wie es kommt ist davon abhängig, was die nächsten Wochen passiert. Wenn die Wirtschaft abschmiert, kommen dann doch noch neue Konjunkturprogramme? Findet sich doch noch ein neues Schlupfloch zur Aufschuldung?
www.hgcn.de
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