Klage gegen EU-Kommission wegen Intransparenz bei Impfstoff-Verträgen
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Mehrere Europaabgeordnete der Grünen haben die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwärzte Fassungen der Verträge vorzulegen", teilte die Grünen-Fraktion am Freitag mit. Die fünf Klägerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollständigen Verträgen. "Geheimhaltung ist ein Nährboden für Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen", sagte Paulus. "Käufe, die mit öffentlichen Geldern getätigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen." Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise für die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen für Impfstoffspenden.
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