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Vor einem Jahr geriet ein Student in Tübingen mit dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer in Streit und sollte 85 Euro Bußgeld zahlen - wegen nächtlicher Ruhestörung. Nach Informationen von FOCUS Online war sein Einspruch gegen den Bescheid erfolgreich: Das Amtsgericht stellte das deutschlandweit beachtete Verfahren ein.
www.focus.de/politik/...-vor-dem-amtsgericht_id_11368057.html
Dafür hat der Palmer noch eine Unterlassungsklage am Hals. Kein Wunder, dass Zivilcourage baden geht, wenn man nicht mal Schreihälse bestrafen darf, ohne nicht selber eine Anklage riskieren zu müssen.
Vor einem Jahr geriet ein Student in Tübingen mit dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer in Streit und sollte 85 Euro Bußgeld zahlen - wegen nächtlicher Ruhestörung. Nach Informationen von FOCUS Online war sein Einspruch gegen den Bescheid erfolgreich: Das Amtsgericht stellte das deutschlandweit beachtete Verfahren ein.
www.focus.de/politik/...-vor-dem-amtsgericht_id_11368057.html
Dafür hat der Palmer noch eine Unterlassungsklage am Hals. Kein Wunder, dass Zivilcourage baden geht, wenn man nicht mal Schreihälse bestrafen darf, ohne nicht selber eine Anklage riskieren zu müssen.