EU-Feinde ? Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung soll der Bundesrat in Berlin Ende kommender Woche über eine vom Freistaat Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative beraten, die zum Gegenstand hat, jedes Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union strafrechtlich zu ahnden. Wie bei anderen zu strafrechtlichen Kategorien erhobenen schwammigen Begrifflichkeiten wie Hassrede oder Hetze ist in diesem Fall das Verächtlichmachen die große Variable, in die sich so ziemlich alles verpacken lässt, um störende Euroskeptiker bequem zu kriminalisieren."
Wer nicht vor den Regierenden schleimsprühend kriecht stellt anscheinend eine Gefahr dar und muss bekämpft werden. Wir sind doch angeblich eine Demokratie wo auch jeder die Ereignisse im Lande kritisch bewerten kann. Oder nicht? Drehhofer will sogar (laut FAZ) Taubers Wahnvorstellung vom "Entzug der Grundrechte" jetzt "ernsthaft prüfen"! Tja , um eine Diktatur zu entlarven, muß man sie nur zwingen sich wie eine zu verhalten .
Wer nicht vor den Regierenden schleimsprühend kriecht stellt anscheinend eine Gefahr dar und muss bekämpft werden. Wir sind doch angeblich eine Demokratie wo auch jeder die Ereignisse im Lande kritisch bewerten kann. Oder nicht? Drehhofer will sogar (laut FAZ) Taubers Wahnvorstellung vom "Entzug der Grundrechte" jetzt "ernsthaft prüfen"! Tja , um eine Diktatur zu entlarven, muß man sie nur zwingen sich wie eine zu verhalten .
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