WELTHANDEL: "Wir haben den Finger am Abzug"

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WELTHANDEL: "Wir haben den Finger am Abzug"

 
23.05.02 06:42
#1
Krach zwischen Europa und Amerika: Ihr Handelsstreit gefährdet die ganze Welt

WELTHANDEL: Wir haben den Finger am Abzug 671361

Im siebten, achten und neunten Stock des Brüsseler Charlemagne-Gebäudes ist der "Sweat-Shop" zu Hause. So heißen unter Eurokraten die Büros des Handelssekretariats der Kommission: Die Beamten hinter der gläsernen Fassade im Europaviertel stehen nicht nur im Ruf, länger zu arbeiten als alle anderen in der Kommission. Sie haben auch mehr zu sagen. "Wir verhandeln für Europa", sagt einer von ihnen. "Und Verhandeln ist wie eine Droge."

Natürlich "hatte ich schon immer das Gefühl von Macht", gibt Peter Carl, Generaldirektor im Handelssekretariat der EU, ganz offen zu. Und sein oberster Chef, Handelskommissar Pascal Lamy, erklärt gar: "Wir haben einen Revolver und den Finger am Abzug."

Wenn der amerikanische Präsident George W. Bush diese Woche nach Europa reist, wird er nicht nur auf wütende Demonstranten treffen. Er muss sich auch mit den Handelsdiplomaten aus der Rue Charlemagne herumschlagen. Und die werden ihm wohl mehr Ärger bereiten.

Erst vergangene Woche legte die EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine seitenlange Sanktionsliste gegen amerikanische Produkte vor; diese Woche tritt deswegen in Genf der Schlichtungsausschuss zusammen. Erste Strafmaßnahmen könnten schon Mitte Juni in Kraft treten.

Begonnen hatte das alles mit George W. Bush. Der US-Präsident hatte im März saftige Einfuhrsteuern auf europäischen Stahl erlassen. Doch das ist nicht der einzige Krach. Ähnlich scharf protestieren die EU-Diplomaten auch gegen die so genannte Foreign Sales Corporation - damit subventionieren die USA die Ausfuhren amerikanischer Unternehmen, von der kleinen Klitsche bis zum Großkonzern. Alle Klagen zusammengenommen, droht die EU dem transatlantischen Partner für seine Vergehen gegen den Freihandel mit Handelsstrafen bis zu vier Milliarden Euro. Solche Summen waren noch nie im Spiel.

Schon fürchten die ersten Mahner ein neues Zeitalter des Protektionismus: dass jetzt mitten in der Weltwirtschaftsflaute neue Handelsbarrieren errichtet werden. Und dass Schläge und Gegenschläge sich zu einem Handelskrieg ausweiten, unter dem Industrie wie Verbraucher leiden. Schon werden Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der zwanziger Jahre wach, die ebenfalls mit Handelssanktionen begann. Der geistige Vater des Welthandelsabkommens Gatt, der amerikanische Ökonom Jagdish Bhagwati, beschwört bereits "das Ende unseres Welthandelssystems" herauf: "Milliardensummen möglicher Handelsstrafen? Das wäre tödlich" (siehe Interview). In der vergangenen Woche gaben Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation zusammen eine in ihrer Schärfe ungewöhnliche Erklärung ab: "Wie können Führer in Entwicklungsländern offene Volkswirtschaften propagieren, wenn die reichen Nationen in dieser Hinsicht nicht vorangehen?"

Das amerikanische Gegenstück zum Sweat-Shop steht in Washington, D. C., 17. Straße. Vor dem herrschaftlichen Winder Building weht die US-Flagge, und der gusseiserne Balkon zur Straße hin hat schon Geschichte geschrieben: Abraham Lincoln soll hier einst seine Militärparaden abgenommen haben. Jetzt sind im Winder Building die Handelsdiplomaten einquartiert. Sie haben alle Hände voll zu tun: Je nach Zählweise schwelen allein zwischen den USA und Europa gut 20 Handelsdispute. Etwa über ein amerikanisches Anti-Dumping-Gesetz aus dem Jahr 1916 und über die "Buy American"-Bestimmungen für amerikanische Gebietskörperschaften. Über die diversen Kuba-Boykotte der USA, die auch europäische Firmen mit Sanktionen bedrohen, so sie den Handel mit der Insel wagen. Und natürlich über Stahl und die Foreign Sales Corporation.

Bis vor ein paar Monaten sah es noch so aus, als würde der amerikanische Präsident George W. Bush all dies beenden. Vom neuen Chef des Weißen Hauses kamen "klare Bekenntnisse für den freien Handel". Er brachte China in die Welthandelsorganisation, trieb gemeinsam mit den Europäern die neue Welthandelsrunde in Doha an, sogar den Bananenstreit legte er bei. Die bissige US-Handelsrepräsentantin Charlene Barshefsky, die maßgeblich zum Scheitern der WTO-Runde in Seattle beigetragen hatte, wurde durch Bob Zoellick ersetzt: einen unbeliebten, aber pragmatischen und ungemein ehrgeizigen Diplomaten. Zoellick redet gern von "strategischen" Ergebnissen und will lieber Resultate sehen, statt um jeden Preis Recht behalten zu müssen. Mit Pascal Lamy, dem europäischen Handelskommissar, verbindet ihn eine gute Freundschaft.

Wahlspenden gegen den Handel

Doch in diesem Jahr hat sich in Amerika einiges verändert: Es herrscht Wahlkampf. Im November wird das Kapitol neu zusammengesetzt. Und da Importe ausländischer Produkte schon so manch inländisches Unternehmen in die Pleite getrieben hat, kann das lautstarke Bekenntnis zum freien Handel Stimmen kosten - an manchen Orten sogar viele. Kein Wunder, dass sich die Machtverhältnisse unter Bushs Beratern verändert haben. Zoellick, der die Politik in der Vergangenheit schon mal herablassend als seine "autorisierende Umgebung" betitelte, sieht seinen Einfluss schwinden. Stattdessen bekommen die Wahlkampfmanager das Sagen und die Wahlkampfmäzene. "Es gibt quasi kein Unternehmen, das in den vergangenen Monaten nicht wegen irgendwelcher Handelsfragen Lobbying betrieben und ordentlich gespendet hat", erzählt Steven Weiss, ein Aktivist beim Washingtoner Center for Responsive Politics.

Beispielsweise beim heißen Eisen Stahl. Monatelang rannten die heimischen Stahlproduzenten und Politiker aus Wahlkreisen mit vielen Stahlwerken dem Wahlkampfteam des Präsidenten die Bude ein. Nach den Terroranschlägen vom 11. September waren sie kaum noch zu bremsen. "Ohne Stahl können wir unsere nationale Sicherheit nicht garantieren", erklärte der demokratische Senator Jay Rockefeller aus Westvirginia. "Ohne Stahl können wir den Wiederaufbau nicht beginnen." Faktisch ist das Unsinn, denn die US-Industrie ist schlicht nicht wettbewerbsfähig. Trotzdem galt Widerstand gegen Bushs Stahlzölle als politischer Selbstmord. "Es war eine der ganz wenigen Handelsentscheidungen in Washington, die bis in die Chefetage vorgedrungen sind", sagt Jutta Hennig, Chefredakteurin des Fachblatts Inside U.S. Trade.

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Ähnlich bei der Landwirtschaft: Gerade hat der Präsident einem gewaltigen Subventionsprogramm für die amerikanischen Bauern zugestimmt. Erzeuger von Honig, Soja oder Mais erhalten in den kommenden zehn Jahren bei ihren Ausfuhren auf den Weltmarkt kräftige Unterstützung - mit schätzungsweise 80 bis 190 Milliarden Dollar. "Die wirtschaftliche Flaute erhöhte noch den Druck auf die Politik, Handelsbarrieren zu errichten", so Jeffrey Schott vom Institute for International Economics (IIE) in Washington.

Doch um die Geschichte komplett zu verstehen, muss man eine weitere, komplizierte Windung der Washingtoner Politik kennen: Beobachter sind sich einig, dass sich Bush zu einigen Handelsbarrieren überreden ließ, um dem Kongress seinerseits ein wichtiges Zugeständnis abzuringen. Er hofft, die so genannte Trade Promotion Authority zu erlangen - die Erlaubnis, selbst und ohne den Kongress bestimmte Handelsverträge abzuschließen. Ohne diese Freikarte hätte Bush beispielsweise bei der Doha-Runde, den internationalen Verhandlungen über weiteren Freihandel, wenig zu sagen. Dieser Ermächtigung des Präsidenten aber stimmen Senatoren und Repräsentanten nur ungern zu; in Handelsfragen haben sie bisher traditionell das letzte Wort. So sind die Zugeständnisse Bushs ein gewagtes Spiel: Schon sein Vorgänger Bill Clinton wollte die Trade Promotion Authority - und scheiterte.

So oder so sind die Europäer entschlossen, Bush zu bremsen. Gleich als die US-Regierung im März ihre Stahlzölle beschloss, brach für die Handelsvertreter in der Rue Charlemagne der Ernstfall aus: Sie bildeten eine schnelle Eingreiftruppe aus zehn Leuten und zahlreichen Zuarbeitern. Eine Flut von Anrufen, E-Mails und Krypto-Faxen ging zwischen Brüssel und der EU-Delegation in Washington hin und her, denn dort kennt man die Befindlichkeiten der Amerikaner gut. Gesucht war: eine Strategie. Wie soll die Gegenattacke im Handelskrieg aussehen? Wie kann man die Amerikaner zwingen, ihre Zölle wieder rückgängig zu machen? Sanktionen!, hieß schließlich die Antwort. "Wir drohen den USA unsererseits, ihre Produkte mit höheren Zöllen zu belegen", erklärt der Sweat-Shop-Beamte Pascal Rogard. Rogard und seine Kollegen fühlen sich auf einer gerechten Mission: Sie wollen die USA auf den Pfad der Tugend zurückbringen.

Ein Handelskrieg ist für Profis wie Rogard ein Strategiespiel, mit Pässen über die Bande, indirekten Attacken, vielen Variablen. Welche amerikanischen Hersteller kann man so empfindlich treffen, dass die in Washington vorstellig werden und sich ihrerseits über die Handelsschranken der Bush-Regierung beschweren? Welche amerikanischen Produkte kann man in Europa durch Zölle teurer machen, ohne dass die hiesigen Verbraucher protestieren? Ohne dass die europäische Industrie davon geschädigt wird?

"Anfangs haben wir zum Beispiel über Zölle auf die Harley Davidson nachgedacht", sagt Pascal Rogard, doch das amerikanische Symbol verschwand schnell wieder von der Liste. "Einfuhrhemmnisse für schwere Motorräder aus den USA hätten auch europäischen Unternehmen geschadet - denn viele lassen in den USA fertigen." Andere bekannte Markenprodukte blieben. "Beide - die USA und Europa - sind inzwischen sehr raffiniert darin geworden, gegenseitig ihre Schwächen ausfindig zu machen", so Merit Janow, eine New Yorker Handelsjuristin.

Spätestens am 2. Mai ist das auch George W. Bush klar geworden: Als er den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi in seinem Büro begrüßte, redete er nicht lange um den heißen Brei herum. "Persönlich" fühle er sich von den angedrohten Gegenschlägen der EU getroffen, zum Beispiel von den Sanktionen gegen Orangen aus Florida. Dort steht Bushs Bruder zur Wiederwahl, und dem kommt der Ärger der Obstbauern höchst ungelegen.

Offiziell heißt es bei der EU-Kommission, man wolle bloß den aggressiven Protektionismus der Amerikaner eindämmen. Doch daraus könnte ein Flächenbrand werden. Auf dem Capitol Hill in Washington ließen sich schnell Mehrheiten dafür finden, europäische Gegenschläge wiederum mit eigenen Attacken zu beantworten. Zum Beispiel mit amerikanischen Sanktionen und WTO-Beschwerden gegen die EU, weil diese die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel beschränkt und damit hauptsächlich amerikanische Firmen trifft. Die Strafzahlungen könnten dann weitere Rekorde brechen.

Zu viel Ärger mit den Handelspartnern dürfte die USA zudem noch mehr von ihrer alternativen Strategie überzeugen: Zoellick und seine Handelsdiplomaten aus der 17. Straße sind erklärte Fans bilateraler Handelsverträge. Das sind Vereinbarungen mit einzelnen Nationen, und ein mächtiges Land wie die USA kann dabei meist die Regeln diktieren. Zum Beispiel Arbeitsschutzbestimmungen nach den Vorstellungen des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, wie in den kürzlich geschlossenen Verträgen mit Jordanien und Chile. Oder Naturschutzbestimmungen nach den Wünschen amerikanischer Konkurrenten. Ökonomen halten das für Gift für den Welthandel. Die Entwicklungsländer würden dann bei Handelsfragen endgültig entmachtet. "In Indien", sagt der Ökonom Bhagwati, "hat mich kürzlich jemand gefragt, ob wir die CIA jetzt durch den amerikanischen Gewerkschaftsbund ersetzen."

Aber vielleicht kommt ja alles ganz anders. Seit die Sanktionslisten der EU im Gespräch sind, laufen sie Karl Falkenberg im achten Stock des Charlemagne-Gebäudes die Tür ein: Verbandsvertreter, Unternehmer, Botschafter, Ministerialbeamte. Falkenberg ist Direktor im Handelssekretariat der Kommission und spielt den Einpeitscher der EU. Er muss die Mitgliedstaaten vom Sinn der Kommissionstaktik überzeugen. "Nur wenn wir ihnen zeigen, dass wir stark sind, werden wir es schaffen", predigt Falkenberg. Die Mitgliedstaaten haben der Sanktionsliste vorläufig ihren Segen geben. Doch ob es dabei bleibt? "Die sind alle ziemlich nervös", gibt Falkenberg zu. "Jeder für sich versucht, aus der Schusslinie zu kommen."

Offen ausgesprochen wird es in Brüssel nicht, aber jeder weiß: Die Deutschen scheuen den offenen Konflikt mit den Amerikanern, denn darunter würden die Exporte leiden. Die Franzosen gießen gern mal verbal Öl ins Feuer, sorgen aber still und leise dafür, dass ihre Industrien wenig getroffen werden. Die Engländer würden sich am liebsten ganz aus der Affäre heraushalten.

Auf diese Differenzen setzen die US-Diplomaten. Die hätten, sagt einer von Lamys Mitarbeitern, den großen Stahlproduzenten "einiger europäischer Länder" längst gewaltige Ausnahmen von den Stahlzöllen versprochen. Inzwischen gibt es dafür in Washington sogar Formulare. Es ist das alte Spiel vom Teilen und Herrschen. Wenn es aufgeht, könnten Lamy und die Kommission in den kommenden Wochen still und leise die Unterstützung ihrer nationalen Regierungen verlieren.

Der wahrscheinlichste Ausgang ist dennoch ein Kompromiss. Letztlich haben sich die USA und Europa trotz aller Meinungsverschiedenheiten immer wieder geeinigt. Hinter den Kulissen kursieren dafür schon die ersten Modelle: Die USA könnten etwa weitgehend auf die Stahlzölle verzichten, wenn die EU umgekehrt Ausfuhrbeschränkungen zustimmt. Oder die USA senken die Zölle für andere Produkte. Und vielleicht finden die Kontrahenten ja sogar über den neuen US-Agrarsubventionen wieder zusammen. "Die EU-Offiziellen werden die amerikanischen Agrargesetze vielleicht ganz gern haben", spottet Jeffrey Schott vom Institute for International Economics in Washington. "Dann müssen sie ihre eigenen Agrarhandelsschranken nicht so schnell abbauen." Leidtragende wären die Staaten der Dritten Welt, die für ihre Produkte dringend den Zugang zu amerikanischen und europäischen Märkten brauchen. Und mit Handelssanktionen haben die sich noch selten wehren können.

zeit.de
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Neuer Ablasshandel

 
#2
Für den Verzicht auf Genmais soll Europa bezahlen, fordert der Ökonom Jagdish Bhagwati

DIE ZEIT: Professor Bhagwati, erleben wir eine neue Ära von Handelskriegen?

Jagdish Bhagwati: Ich glaube nicht, dass wir allein wegen des Stahlstreits von einem Handelskrieg sprechen sollten. Die amerikanischen Zölle sind im Prinzip mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Das wird intern auch in EU-Zirkeln zugegeben.

ZEIT: Aber George W. Bush ist als Freihändler angetreten, und jetzt macht er einzelnen Wahlkreisen politische Zugeständnisse: Stahlzölle, die protektionistische Agrarreform ...

Bhagwati: Die Republikaner können es eben nicht riskieren, die betroffenen Wahlkreise zu verlieren.

ZEIT: Dafür nehmen sie jetzt massive Gegenschläge der EU in Kauf.

Bhagwati: Ja, die Europäer haben dazugelernt und betreiben eine Abschreckungstaktik. Aber wir dürfen nicht nur auf den transatlantischen Handel schauen. Importe aus der Dritten Welt sind zu einem Spielball innenpolitischer US-Interessen geworden. Wenn der amerikanische Gewerkschaftsbund in den Handelsverträgen Umwelt- und Arbeitsstandards einfordert, dann passiert das auch. Ich habe hinter den Kulissen schon das Argument gehört, dass man Störenfriede wie Brasilien doch einfach aus der WTO rauswerfen sollte.

ZEIT: Amerikanisches Hegemoniestreben als Barriere im Welthandel?

Bhagwati: Sagen wir es allgemeiner: Künftige Handelskonflikte werden sich immer häufiger um kulturelle Fragen drehen. Der amerikanische Kongress gibt da ein bedauerliches Vorbild ab. Die typische Einstellung vieler Abgeordneter ist es, andere Länder bestrafen zu wollen, wenn ihnen etwas nicht passt.

Auch die USA und die EU führen einen kulturellen Streit um hormongefüttertes Rindfleisch und genetisch verändertes Gemüse: Die Europäer haben damit ein Problem, aber die Amerikaner verstehen das nicht und wittern Protektionismus. Wenn das im großen Stil ausbricht - Handelsbarrieren aus kulturellen Gründen, Sanktionen als Gegenschläge -, dann könnte das das Ende unseres Welthandelssystems bedeuten.

ZEIT: Ihr Vorschlag?

Bhagwati: Das Welthandelssystem muss überarbeitet werden. Wir brauchen Reformen, die mehr Handel möglich machen und nicht weniger. Im Augenblick ist das Konfliktlösungsverfahren der WTO ein Problem: Es ist zu strikt. Wenn eine Handelsbarriere als Verstoß verurteilt wird, ist das sofort bindend. Bei den aktuellen Konflikten stehen wir möglicherweise vor Milliardenstrafen - und das ist tödlich für das System.

ZEIT: Aber die WTO wurde gegründet, um bindende Regeln zu schaffen.

Bhagwati: Das Problem sind die Strafen: Wir müssen andere Kompensationen finden. Wenn ein Land bestimmte Importe nicht will, warum entschädigt es dann nicht einfach die betroffenen Firmen im Ausland mit Geld?

ZEIT: Weil man dann zum Beispiel ein prima Geschäft damit machen könnte, Schweinswürste und Pornografie für den ägyptischen Markt zu produzieren?

Bhagwati: Das ist ja nur eine Minderzahl der Fälle. Aber nehmen Sie Fragen, die den eigenen Verbrauch betreffen. Zum Beispiel könnten die Europäer die Einfuhr genetisch veränderter Lebensmittel verbieten, aber dafür an die amerikanischen Hersteller Geld schicken.

Jagdish Bhagwati ist Ökonom an der Columbia University und Welthandelsexperte


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