Weltbank: Halbierung der Armut erfordert Verdoppelung der Hilfe
Seit Jahrzehnten dümpelt die westliche Entwicklungshilfe auf niedrigem Niveau. Die Weltbank forderte jetzt ein stärkeres Engagement.
Im Jahre 1970 fällte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen wohlmeinenden, wenn auch wie sich herausstellen sollte, ausschließlich wohlmeinenden Beschluß: Die entwickelten Industriestaaten der Erde verpflichteten sich dazu, den heroischen Betrag von 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes der Entwicklungshilfe zu widmen.
32 Jahre später ist man immerhin so weit, daß eine Konferenz einberufen wird (März 2002 in Monterrey/Mexiko), die einen Zeitplan erstellen soll, wie man sich der 0,7-Prozent-Marke annähern könnte. Denn die USA halten mit ihrer Entwicklungshilfe bei 0,11 Prozent, die Europäische Union bei durchschnittlich 0,35 und Österreich bei satten 0,23 Prozent. Tendenz: Rückläufig.
Am Donnerstag veröffentlichte die Weltbank einen dramatischen Appell ihres Präsidenten James Wolfensohn. "Nach dem 11. September hat es eine starke globale Solidarität gegeben". Es sei deutlich geworden, daß eine bessere Versorgung und Erziehung der Armen, auch mehr globale Sicherheit bedeute. "Diese Solidarität hat aber auch einen Preis." Und den hat die Weltbank errechnet: Wenn die Staatengemeinschaft das 1990 gesteckte Ziel erreichen wolle, die Zahl der weltweit in Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren, sei eine Verdoppelung der gegenwärtigen Entwicklungshilfe vonnöten. Die Rede ist von 40 bis 60 Mrd. Dollar, die fehlen.
Am Freitag tagte im österreichischen Parlament ein Unterausschuß, der sich mit der Anhebung der österreichischen Entwicklungshilfe befaßte. Die Europäische Union will kollektiv die 0,7-Prozent-Marke erreichen. Österreich verpflichtete sich gegenüber der EU, zunächst einmal, sein Entwicklungshilfe-Budget von 0,23 auf 0,35 also auf den EU-Schnitt zu bringen. Diese Erhöhung um mehr als 50 Prozent soll bis 2003 erfolgen.
"Darüber freuen wir uns", meint Elfriede Schachner, Chefin der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit. "Nur mit der Art und Weise, wie die Erhöhung erfolgen soll, sind wir nicht einverstanden. Es wird nämlich keinen einzigen zusätzlichen Cent für die Entwicklungshilfe geben", sagt Schachner.
Die geplante Österreich-Variante der Entwicklungshilfe-Erhöhung sieht so aus: Im Rahmen der Weltbank wurde die Entschuldung der ärmsten Staaten angegangen. Jener Betrag, den Österreich seinen Schuldnern vereinbarungsgemäß erläßt, will man künftig als Entwicklungshilfe budgetieren. Damit erwischt man bequem zwei Fliegen auf einen Schlag. Gegenwärtig ist freilich noch ein eigenes Verfahren vor der OECD anhängig, das klären soll, ob die gestrichenen Schulden tatsächlich als solidarische ODA (official developing assistance) im Sinne der UNO gelten darf.
"Es versuchen alle Staaten so viel wie möglich als ODA darzustellen", sagt Schachner, "aber bei uns ist das besonders extrem". Als Entwicklungshilfe gelte etwa die Flüchtlingshilfe, also jenes Geld, daß für in Österreich lebende Flüchtlinge aus Entwicklungsländern aufgewendet wird, genauso wie die Finanzierung von Exporten in Entwicklungsländer. "Und das nützt doch in erster Linie unseren Unternehmen", kritisiert Schachner.
Unterm Strich sieht es jedenfalls so aus, daß von den rund sechs Milliarden die als Entwicklungshilfe den besagten 0,23 Prozent-Anteil am BIP repräsentieren, lediglich 759 Millionen Schilling als "Grant" (Geschenk) im Rahmen bilateraler Projekte an die Entwicklungsländer geht.
Die Weltbank betonte in ihrer Aussendung, daß gerade diese unmittelbare technische Zusammenarbeit für viele Länder die einzige Hilfsmöglichkeit darstellen. Rund 22 der ärmsten Länder verfügen nämlich nicht über die Strukturen, um verbilligte Kredite (die auch als ODA gelten dürfen) zu absorbieren. Den selben Ländern kann auch nicht durch Öffnung westlicher Märkte geholfen werden, weil auch die Abwicklung des Handels einen gewissen Entwicklungsstand voraussetzt.
Schlußendlich erklärt die Weltbank, liege es auch an diesen Entwicklungsländern selbst, die institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Entwicklungs-Hilfe überhaupt greifen kann. Nur so könne erreicht werden, was zur Zeit nicht realistisch scheint: Die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015.
Seit Jahrzehnten dümpelt die westliche Entwicklungshilfe auf niedrigem Niveau. Die Weltbank forderte jetzt ein stärkeres Engagement.
Im Jahre 1970 fällte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen wohlmeinenden, wenn auch wie sich herausstellen sollte, ausschließlich wohlmeinenden Beschluß: Die entwickelten Industriestaaten der Erde verpflichteten sich dazu, den heroischen Betrag von 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes der Entwicklungshilfe zu widmen.
32 Jahre später ist man immerhin so weit, daß eine Konferenz einberufen wird (März 2002 in Monterrey/Mexiko), die einen Zeitplan erstellen soll, wie man sich der 0,7-Prozent-Marke annähern könnte. Denn die USA halten mit ihrer Entwicklungshilfe bei 0,11 Prozent, die Europäische Union bei durchschnittlich 0,35 und Österreich bei satten 0,23 Prozent. Tendenz: Rückläufig.
Am Donnerstag veröffentlichte die Weltbank einen dramatischen Appell ihres Präsidenten James Wolfensohn. "Nach dem 11. September hat es eine starke globale Solidarität gegeben". Es sei deutlich geworden, daß eine bessere Versorgung und Erziehung der Armen, auch mehr globale Sicherheit bedeute. "Diese Solidarität hat aber auch einen Preis." Und den hat die Weltbank errechnet: Wenn die Staatengemeinschaft das 1990 gesteckte Ziel erreichen wolle, die Zahl der weltweit in Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren, sei eine Verdoppelung der gegenwärtigen Entwicklungshilfe vonnöten. Die Rede ist von 40 bis 60 Mrd. Dollar, die fehlen.
Am Freitag tagte im österreichischen Parlament ein Unterausschuß, der sich mit der Anhebung der österreichischen Entwicklungshilfe befaßte. Die Europäische Union will kollektiv die 0,7-Prozent-Marke erreichen. Österreich verpflichtete sich gegenüber der EU, zunächst einmal, sein Entwicklungshilfe-Budget von 0,23 auf 0,35 also auf den EU-Schnitt zu bringen. Diese Erhöhung um mehr als 50 Prozent soll bis 2003 erfolgen.
"Darüber freuen wir uns", meint Elfriede Schachner, Chefin der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit. "Nur mit der Art und Weise, wie die Erhöhung erfolgen soll, sind wir nicht einverstanden. Es wird nämlich keinen einzigen zusätzlichen Cent für die Entwicklungshilfe geben", sagt Schachner.
Die geplante Österreich-Variante der Entwicklungshilfe-Erhöhung sieht so aus: Im Rahmen der Weltbank wurde die Entschuldung der ärmsten Staaten angegangen. Jener Betrag, den Österreich seinen Schuldnern vereinbarungsgemäß erläßt, will man künftig als Entwicklungshilfe budgetieren. Damit erwischt man bequem zwei Fliegen auf einen Schlag. Gegenwärtig ist freilich noch ein eigenes Verfahren vor der OECD anhängig, das klären soll, ob die gestrichenen Schulden tatsächlich als solidarische ODA (official developing assistance) im Sinne der UNO gelten darf.
"Es versuchen alle Staaten so viel wie möglich als ODA darzustellen", sagt Schachner, "aber bei uns ist das besonders extrem". Als Entwicklungshilfe gelte etwa die Flüchtlingshilfe, also jenes Geld, daß für in Österreich lebende Flüchtlinge aus Entwicklungsländern aufgewendet wird, genauso wie die Finanzierung von Exporten in Entwicklungsländer. "Und das nützt doch in erster Linie unseren Unternehmen", kritisiert Schachner.
Unterm Strich sieht es jedenfalls so aus, daß von den rund sechs Milliarden die als Entwicklungshilfe den besagten 0,23 Prozent-Anteil am BIP repräsentieren, lediglich 759 Millionen Schilling als "Grant" (Geschenk) im Rahmen bilateraler Projekte an die Entwicklungsländer geht.
Die Weltbank betonte in ihrer Aussendung, daß gerade diese unmittelbare technische Zusammenarbeit für viele Länder die einzige Hilfsmöglichkeit darstellen. Rund 22 der ärmsten Länder verfügen nämlich nicht über die Strukturen, um verbilligte Kredite (die auch als ODA gelten dürfen) zu absorbieren. Den selben Ländern kann auch nicht durch Öffnung westlicher Märkte geholfen werden, weil auch die Abwicklung des Handels einen gewissen Entwicklungsstand voraussetzt.
Schlußendlich erklärt die Weltbank, liege es auch an diesen Entwicklungsländern selbst, die institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Entwicklungs-Hilfe überhaupt greifen kann. Nur so könne erreicht werden, was zur Zeit nicht realistisch scheint: Die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015.
