FDP attackiert Stoiber
Liberale lehnen Wirtschaftskonzept der Union ab / Brüderle: "Pläne zeugen nicht von Sachverstand" / Arbeitsmarkt stärker deregulieren
Thorsten Knuf
BERLIN, 21. Juli. Die FDP lehnt die Pläne ihres potenziellen Koalitionspartners CDU/CSU für mehr Wachstum und Beschäftigung kategorisch ab. Die Vorschläge des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber sowie seines Wirtschaftsexperten Lothar Späth "zeugen nicht unbedingt von volkswirtschaftlichem Sachverstand", sagte der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vizechef der Partei, Rainer Brüderle, der "Berliner Zeitung". Dies verwundere nicht: "Wenn sich zwei Industriepolitiker vom Schlage Stoiber und Späth zusammentun und ein Wachstumspaket schnüren, hat das wenig mit Ordnungspolitik, aber viel mit Interventionismus zu tun", kritisierte Brüderle, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Stoiber und Späth hatten angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels zehn Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. Unter anderem planen sie ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland, eine bessere Förderung von Existenzgründern und Steuersenkungen für den Mittelstand. Wie das Programm finanziert werden soll, hatten sie nicht näher erläutert.
Brüderle sagte, die "tiefste Überzeugung" Stoibers und Späths scheine zu sein, dass der Staat Wachstum erzeugen kann, "indem er mit der Gießkanne zehn Milliarden in die verschiedenen Sektoren pumpt". Die Erfahrung der 70er- Jahre zeige jedoch, dass eine derartige Politik zum Scheitern verurteilt sei. In diesem Fall werde nämlich private Nachfrage durch Staatsnachfrage verdrängt. Außerdem könnten staatliche Investitionsprogramme niemals zielgenau eingesetzt werden. Überdies hielten sich Unternehmen und Privathaushalte mit Investitionen und Neuanschaffungen zurück.
"Der entscheidende Fehler von Stoiber und Späth besteht darin, dass sie meinen, man müsse nur mehr Wachstum schaffen und dann kämen die Arbeitsplätze schon von alleine", sagte Brüderle. Das Problem sei aber, dass sich in Deutschland die Beschäftigungsentwicklung vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt habe. Deshalb seien weit reichende, marktwirtschaftlich orientierte Reformen notwendig.
Neue Jobs im Niedriglohnsektor
Brüderle sagte, eine vernünftige Wirtschaftspolitik müsse zwei Komponenten umfassen. Zum einen müsse der Faktor Arbeit im Verhältnis zum Faktor Kapital billiger werden. "Nur so besteht für Unternehmen der Anreiz, nicht dauernd zu rationalisieren und Arbeitsplätze durch Sachkapital zu ersetzen." Seine Partei setze deshalb auf ein "einfacheres Steuersystem mit niedrigen Sätzen". Die Sozialbeiträge müssten "durch mutige Reformen reduziert werden". Zum anderen sei es notwendig, dass aus dem Arbeitsmarkt "tatsächlich wieder ein Markt wird". Nahezu jede Studie belege aber, "dass Deutschland einen der am meisten regulierten Arbeitsmärkte hat". Dies habe in den 90er-Jahren dazu geführt, dass die Produktivitätssteigerungen nicht in Jobs umgemünzt wurden. Notwendig seien deshalb unbürokratische 630-Euro-Jobs für den Niedriglohnsektor, gesetzliche Öffnungsklauseln für den Flächentarif und eine Erweiterung des so genannten Günstigkeitsprinzips.
"Es muss möglich sein, dass 75 Prozent der Belegschaft eines angeschlagenen Unternehmens für eine Beschäftigungsgarantie Lohneinbußen zustimmen können, ohne dass die zuständige Gewerkschaft das untersagt", so Brüderle.
Quelle: www.berlinonline.de/aktuelles/...ung/politik/.html/161444.html