Welche Bundestagspartei hat die größte Wirtschafts

und ersetzen es durch
" Recht auf Einkommen", dann sind wir dem Bürgergeld nahe...

haben endlich "Einkommen" von "Arbeit" entkoppelt...

müssen nur noch der Generalswitwe klar machen, dass sie keine 8 Mille/Monat braucht....

habe ich da noch weitere Altersversorgungsschmarotzer vergessen?

gruss
hjw

Nicht veranschlagt bei der Wertermittlung zum 1. Januar 1990 wurde ein Batzen Zahngold im Safe, vorsorglich angeschafft, um der kränkelnden Elite des Arbeiterund-Bauern-Staates auch in schlechten Zeiten ein breites Lächeln zu ermöglichen. Ebenfalls unberücksichtigt blieben der umfangreiche Immobilienbesitz, der Wert der zahlreichen parteieigenen Betriebe sowie Gelder, die bereits die SED vor dem Mauerfall im Ausland investiert hatte.

Doch die Zeit drängte. Es war nur noch eine Frage von Wochen, bis die ersten freien Wahlen - sie waren für den 18. März 1990 geplant - die Partei endgültig von der Macht verdrängen würden. Also machten sich die Genossen über die 6,2 Milliarden her.

Nie zuvor in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS bei ihrem Neuanfang. In nur sechs Monaten schmolz das gigantische Vermögen zusammen. Es wurde gespendet, verschenkt, gewaschen und auch, scheinbar ganz seriös, an den Staatshaushalt der noch existierenden DDR abgeführt oder in den Partei-Rentenfonds gesteckt (siehe Grafik Seite 42). Am 1. August 1991, es zählte allein die Westmark, waren nur noch 205,7 Millionen Mark in der PDS-Kasse, die dann an die Bundesrepublik gingen.

Seit elf Jahren müht sich die noch von der DDR-Volkskammer eingesetzte Unabhängige Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen (UKPV), die Geldflüsse nachzuvollziehen. Auch versuchte die Kommission zu ermitteln, welche Summen auf Umwegen letztlich wieder in den PDS-Kassen landeten - und vielleicht heute noch landen. Auf eine wirkliche Mithilfe der neuen Herren in der Partei hofften die Kontrolleure allerdings vergebens. "Die PDS hat versucht, Vermögen zu verstecken, und kaum eine unserer Fragen dazu richtig beantwortet", sagt UKPV-Chef Christian von Hammerstein, der im August 1998 einen vorläufigen Abschlussbericht seiner Kommission vorlegte.

 
Ehemaliger PDS-Finanzstratege Langnitschke (1992), Darlehensvorschlag: "Nach dem Umtausch könnten die Mittel wieder dem Haushalt der PDS zugeführt werden"  


Tatsächlich hatte der PDS-Vorstand um den damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi, dessen Nachfolger Lothar Bisky und die Finanzchefs Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke selbst beschlossen, das Geld nicht nur als Beute, sondern auch als Kapital zu betrachten. Schließlich hatte Karl Marx im ersten Band des "Kapital" geschrieben, dass die erste Phase des Kapitalismus, die "ursprüngliche Akkumulation", mit guten Sitten nur wenig zu tun habe.

Wohin und in welchen Teilbeträgen die 6000 Millionen DDR-Mark in diesen wilden sechs Monaten auch flossen - stets war das Bemühen zu spüren, so viel wie möglich der eigenen Klientel zuzuschustern, wenn nicht gar über Strohmänner das Geld im Verfügungsbereich der Partei zu parken.

So manches Detail der milliardenschweren Geldverschiebung in der Zeit der Wende ist in den vergangenen Jahren bereits bekannt geworden - neben der UKPV und der Treuhand mühten sich auch zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags um Aufklärung. Doch wie trickreich und mit welch gigantischen Summen die PDS damals tatsächlich agierte, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht.

In merkwürdiger Eintracht gingen die anderen Parteien mit eher leichter Hand über die bislang vorliegenden Erkenntnisse hinweg. Sie verzichteten sogar darauf, die SED/PDS-Geldtransaktionen im Wahlkampf groß zu thematisieren. Lag es daran, dass zumindestens CDU und FDP ebenfalls kräftig vom Vermögen der DDR-Blockparteien profitierten?

Nun aber, da die dunkelroten Trickser von einst in einer Koalition mit der SPD die marode Hauptstadt sanieren sollen, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Staatsgeldern und der Verantwortung für den PDS-Finanzskandal neu. Im Zentrum der Affäre: Gysi, damals wie heute Vormann der Postkommunisten.

Auch bröckelt nach einem Jahrzehnt des kollektiven Schweigens das Kartell der Vertuscher. Vernichtet geglaubte Dokumente tauchen auf, neue Details der Geldströme werden bekannt. Und das Misstrauen, die PDS könne womöglich noch heute vom versteckten Vermögen zehren, wächst wieder. Zwei Jahre nach Auffliegen der Schwarzkonten-Affäre der CDU liegt der Verdacht nahe, auch die PDS könnte sich folgenschwerer Verstöße gegen die Grundsätze einer sauberen Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben. Aus vielen dieser Transaktionen, bestätigt heute der frühere Schatzmeister des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Matthias Hertel, "ist Geld an die Partei zurückgeflossen". Auch Chef-Kontrolleur Hammerstein glaubt, "dass die Wahrscheinlichkeit nicht geringer geworden ist, dass die PDS immer noch über unbekannte Kassen und Gelder verfügt". Dabei könne es sich um "ein Konto in der Schweiz" handeln oder um das Guthaben "eines braven Parteisoldaten, der im Plattenbau sitzt und das PDS-Geld von 1990 immer noch auf der Kante liegen hat" (siehe Interview Seite 45). Die PDS bestreitet das.

Jedenfalls ging und geht es den jetzt demokratischen Sozialisten finanziell prächtig. Im ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlkampf 1990 gaben sie 4,3 Millionen Mark aus. Wurde in den Jahren danach mal ein roter Heißluftballon als Werbegag gebraucht, wurde er einfach für 200 000 Mark gekauft. Das alles, pflegt der heutige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu sagen, lasse sich aus einem Beitrags- und Spendenaufkommen von jährlich rund 24 Millionen Mark bezahlen.

Wobei die Spenderstruktur der PDS im Vergleich zu den übrigen Parteien eine ganz spezielle ist: Sie verfügt über nur wenige Großspender, deren Namen offen zu legen wären. Das meiste Geld kommt in Kleinbeträgen unter 20 000 Mark rein, die nach dem Parteiengesetz nicht kennzeichnungspflichtig sind. Der Rechenschaftsbericht 1999 der PDS weist aus, dass 23 Millionen Mark sogar durch Einzelspenden von jeweils weniger als 6000 Mark zusammenkamen - und das bei einer Partei, die sich als Anwalt der Zu-kurz-Gekommenen versteht.

 
Abtransport von Ostmark (1990): Zum besten Kurs in harte Mark umgerubelt


Das alles macht die Kontrolleure misstrauisch. Während die Zeitungen anderer Parteien als Wochenblätter herumkrebsen, erscheint das PDS-nahe "Neue Deutschland" seit Jahren unbeirrt als Tageszeitung, obwohl das Blatt kaum Anzeigen aufweist. Er habe mal, klagt Hammerstein, Geschäftsführer Bartsch gefragt, wie seine Partei das finanziere - "und nur die flapsige Antwort bekommen: ,Die PDS hat eben opferbereite Spender'". Dass das Geld für die Zeitung aus dem ersparten Schatz der DDR-Arbeiterklasse stammen könnte - diese Vermutung weist Bartsch weit von sich.

Die Intention der früheren Einheitssozialisten, das übernommene Vermögen in die neue Zeit zu retten, ist jedenfalls unbestritten. "Die PDS würde es heute nicht geben, hätte man diese Maßnahmen damals nicht getroffen", sagt Bartsch heute, der 1991 Schatzmeister wurde.

Gysi selbst hatte auf dem Parteitag im Dezember 1989 die Delegierten beschworen, "keine Auflösung der SED zu beschließen, da sonst das Parteivermögen verloren geht". Vier Tage nach der Umbenennung wurde eine elfköpfige "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS" eingesetzt - ihr Chef war Gerd Pelikan.

Die "wirksamen Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED/PDS" (Parteitagsauftrag) zeugen teilweise von krimineller Energie. Eine Idee, so stellte das Landgericht Berlin 1995 in einem Prozess gegen untreue Nutznießer des PDS-Vermögens fest, habe Anwalt Gysi selbst entwickelt und gleich den ausgeklügelten Plan mitgeliefert, "sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit Treuhandverhältnissen zu kombinieren".

Was so kompliziert klingt, schien ganz einfach. Bewährte Parteigänger sollten von der PDS Darlehen erhalten, das Geld für die Partei in Firmen investieren oder aufbewahren - und es bei Bedarf zurückgeben. Kurz: spezielle schwarze Kassen für rote Genossen.

Am 17. April 1990 wurde Pelikan bevollmächtigt, "für den Parteivorstand der PDS auf der Grundlage von Beschlüssen des Parteivorstandes der PDS Treuhand- und Darlehensverträge zu schließen und alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben". Die Vollmacht, ausgestellt auf einem Briefpapier des Parteivorstands, hat Gregor Gysi persönlich unterschrieben, dem offiziellen Briefkopf wurde noch mit der Schreibmaschine ein "Vorsitzender" hinzugefügt. Unter der Urkunde Nummer 4/1990 beglaubigte die Notarin Sabine Herrmann die Unterschrift Gysis ("ausgewiesen durch Personalausweis für Bürger der DDR Nr. A 1 109 889") und bestätigte, dass dieser "alleinvertretungsberechtigt" sei.

Als Zeuge vor dem Berliner Landgericht verweigerte Gysi 1995 die Aussage, "um mich nicht selbst zu belasten", und erklärte lediglich, er habe "keine Kenntnis von Geldverschiebungen gehabt". Heute sagt Gysi, die Vollmacht sei nötig gewesen, "damit ich nicht immer alles selbst unterschreiben musste". Er habe für die reine Parteiarbeit "einen Stellvertreter gebraucht". Immerhin räumt er ein, "da sind Dinge gelaufen, die wären besser nicht gelaufen". Sein damaliger Stellvertreter Wolfgang Pohl beschrieb dagegen die Parteilinie so: "Die Strategie ist beschlossen, das ,Wie' ist eure Sache, belastet uns nicht mit Details."

Also musste Pelikan zusehen, wie er die Darlehensbeträge sicher in den Kapitalismus schleusen konnte. Das Problem, vor dem er sich sah: Er war kein Anleger. Er hatte nie gelernt, mit Geld zu wirtschaften. Genauso wenig wie die ganze Einheitspartei. Hätte die SED es gekonnt, wäre die DDR nie so jämmerlich untergegangen.

In den folgenden Wochen wurde gegründet, beglaubigt, umgeschrieben und verschoben wie zu den besten Wirtschaftswunderzeiten. Im Büro der Notarin Herrmann in der Neuen Roßstraße, 500 Meter vom ZK-Gebäude entfernt, standen die Neukapitalisten mit dem PDS-Parteibuch Schlange. Für Herrmann keine ungewohnte Aufgabe: Als es die DDR noch wirklich gab, war sie als Lottofee des Ostens für die Beglaubigung der wöchentlichen Hauptgewinne zuständig.
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171843,00.html

In diesen Wochen war das lang angekündigte "Reich der Freiheit" in Ost-Berlin endlich Wirklichkeit geworden. Jedenfalls für einige. "Man tippte fünf Seiten Ideologie und drei Zeilen Zahlen, schrieb Vorlage drüber und reichte es weiter an den Parteivorstand", sagt Wenzel. "Der nickte das ab, und du konntest dir den Scheck abholen, in der Kasse im Kellergeschoss." Die Schecks waren kleine grün bedruckte Formulare aus holzhaltigem Papier. Aber das Geld, das man mit ihnen bekam, ließ sich gegen Westmark umtauschen.

Im Sommer 1990 stand Wolfgang Wenzel mit Anwalt und einer Plastiktüte im Foyer einer Luxemburger Bank. In der Tüte waren drei Millionen Mark. "Die Banker wollten das Geld nicht nehmen", sagt Wenzel heute. "Die dachten, das sei Drogengeld. Die sagten: ,Beweisen Sie uns, dass es SED-Geld ist.'" Schließlich fand sich ein DDR-Botschaftsrat, der mit Unterschrift, Briefkopf und Stempel aushelfen konnte. "Dann war alles gut." Aber nicht lange.

Heute ist Wenzel offiziell zahlungsunfähig und ansonsten mit dem Aufbau eines Softporno-Fernsehsenders beschäftigt. Über die frühen Neunziger sagt er: "Es war eine schöne Zeit."

Nur einmal noch sollte es so schön sein wie damals im ZK, als Gerd Pelikan die kleinen, grün gedruckten Schecks ausschrieb. Das war Mitte der neunziger Jahre, als der damalige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Ruhrgebiet zum Hightech-Hollywood umbauen wollte. Über 100 Millionen Mark an Fördermitteln flossen in das Filmkombinat HDO in Oberhausen, das den Markt für hoch auflösendes Fernsehen erobern sollte. Das Projekt scheiterte, als sich der Weltmarkt für eine andere Norm entschied.

Einer der Geldempfänger war kein anderer als Wolfgang Wenzel mit seiner Medienfirma EMG, und er konnte sein Glück nicht fassen: "Es war ein wunderschönes Spiel für mich. Wir sollten virtuelle Welten schaffen. Das Geld war da, und wir hatten das Wissen."

Es war wie einst im Sozialismus.

Oder wie 1990.

Die Liste der damals von der PDS Bedachten liest sich, als hätte jemand blind ins Branchenbuch getippt:

East Asia Consult GmbH (253 406 Mark);

Anglerparadies Chemnitz (600 000 Mark);

1-2-3 Idee, Satz & Druck GmbH iG Rostock (404 561 Mark);

Pierrot-Verlag Hamburg (310 639 Mark);

Personen-Trans und Fahrschule GmbH (1,5 Millionen Mark).

In allen Fällen jedoch stand hinter den Namen ein bewährter und mutmaßlich zuverlässiger Genosse. Immer musste er ausdrücklich erklären, "dass mein Geschäftsanteil nicht zu meinem Vermögen gehört, sondern von mir für den Bereich Parteifinanzen des Parteivorstands treuhänderisch verwaltet wird". Die oft unter konspirativen Umständen abgeschlossenen Verträge enthielten Regelungen wie: "Das Treuhandverhältnis (ist) mit größter Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu behandeln."

Pelikans Mitstreiter, der "Bereichsleiter Finanzen" Wolfgang Langnitschke, machte kein Geheimnis daraus, um was es ging: "Mit der Ausreichung relativ hoher Darlehen", schrieb er am 7. Mai 1990, acht Wochen vor dem Beginn der Währungsunion von Bundesrepublik und DDR, an den PDS-Vizechef Pohl, "ist es gleichzeitig möglich, finanzielle Mittel von der Partei wegzubekommen und mit größerer Wahrscheinlichkeit zu einem deutlich günstigeren Umtauschsatz (wahrscheinlich 2:1 oder 3:1), als es für die PDS erfolgen wird, umtauschen zu können. Nach dem Umtausch könnten die Mittel wieder dem Haushalt der PDS zugeführt werden."

Gregor Gysis Reformpartei wollte die neue Zeit ab 1. Juli 1990 mit kreativer Umtauschtechnik beginnen. Auch von diesem letzten und größten Zwangsumtausch wollte sie profitieren und ihre DDR-Mark zum besten Kurs in harte Westmark umrubeln, der eigentlich nur Privatpersonen zustand. Angenehmer Nebeneffekt: Auf diese Weise wurde ein Netzwerk gewogener Genossen geschaffen, die sich nicht von den SED-Erben verlassen fühlten und nun den neuen Herren ebenso treu und klaglos dienten wie dem untergegangenen Arbeiter-und-Bauern-Staat. Gysi und seine PDS machten die Fortsetzung des real existierenden Sozialismus möglich, der einer kleinen, feinen Kaderklientel zugute kommt. Das Gefühl wurde durch etliche andere Transaktionen neben der Darlehensvergabe von 490 Millionen Ostmark weiter gefördert. So wurden


437 Millionen DDR-Mark an die unterschiedlichsten Institutionen verschenkt;

380 Millionen an verdiente Parteileute vergeben, zum größten Teil als Abfindungen deklariert;

3000 Millionen Ostmark an den Staatshaushalt der DDR abgeführt - doch die Partei bestimmte weiter mit, wie die Gelder verwendet wurden. Zum Teil flossen sie, als "Fördermittel" getarnt, wieder an parteinahe Betriebe oder Vereine, etwa die Henschel- und Eulenspiegel-Verlage oder den Jugendweihe-Ausschuss;

456 Millionen DDR-Mark auf die PDS-Kreisverbände verteilt.

In einem Schreiben vom 18. April 1990 legte die Arbeitsgruppe den Bezirks- und Kreisvorständen nahe, mit dem Geld "zuverlässige Genossen bei der Übernahme von Gaststätten, die als Treffpunkte der Partei genutzt werden können, zu unterstützen". Und zwar durch "gezielte Ausgabe von Darlehen". Das Kapital für den notgedrungenen Kapitalisten stellte die Partei. Da habe dann "jeder Kreisverband der PDS sein Ding gemacht", habe an einzelne Personen bis zu 100 000 Mark Darlehen verteilt, erinnert sich Sachsen-Anhalts Ex-Schatzmeister Hertel. Bis ins Jahr 1995 habe es auch Rückflüsse gegeben, mit denen dann "bisweilen locker umgegangen wurde". Hertel: "Geld ist Geld, haben die Genossen in den Kreisverbänden gesagt, und einiges eben für die laufende Parteiarbeit verwendet oder auf Festgeldkonten angelegt, statt es korrekterweise via UKPV an den Staat abzugeben."

Wie effektiv das teuer erkaufte Netz der Sympathie bis heute zu Gunsten der PDS wirkt, zeigt der Fall des Werbemittel-Herstellers Abakus.

Insgesamt 1,7 Millionen Ostmark gingen im Juni 1990 von vier Bezirksvorständen an die gerade aus der Taufe gehobene Abakus GmbH. Den finanziellen Rückenwind nutzten die einstige Abteilungsleiterin im Dienstleistungskombinat Magdeburg, Angelika Hess, und der dort als Grafiker tätige Thomas Westermann. Sie gewannen zwei Herren aus dem Ruhrgebiet, die schon gute Geschäfte mit der bundesrepublikanischen DKP gemacht hatten, als weitere Gesellschafter. Das Geld, sagt Hess, "war kein Geschenk, das war ein Parteiauftrag. Dafür sollten wir Sachen für den Bundestags-Wahlkampf der PDS herstellen".

Noch heute ist die PDS Kunde bei der in Magdeburg, Brandenburg und Riesa ansässigen Abakus. Schließlich mag das Konsortium, aus dem Westermann 1997 ausschied, so Hess, "Partner, denen es eine Freude ist, mit uns Geschäfte zu machen". Und wer Abakus kenne, wisse, "dass wir nicht um Pfennige feilschen".
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171843-2,00.html

Momentan liegen zwei weitere Entwürfe in Reaktion auf den von Gabi Zimmer unterbreiteten Entwurf vor. Ein Entwurf stammt von Winfried Wolf & AutorInnengruppe und ein Entwurf von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch aus dem Landesverband Niedersachsen.
Nicht wenige Genossinnen und Genossen vertraten die Auffassung, dass das vorhandene Programm noch lange Zeit seine Gültigkeit behalten wird und für eine Neufassung kein Grund bestehe. Massiv unterstützt wurden derartige Meinungen durch Positionen der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums, die bezüglich Neufassung eines Programms nicht nur keinen Handlungsbedarf sahen, sondern in ihm den Versuch vermuteten, den Charakter der Partei zu verändern, einen Richtungswechsel zu vollziehen, konsequent sozialistische und antikapitalistische Positionen aufzugeben und eine "massive Rechtswende" in der Partei zu bewirken.
Unsicherheiten unter Mitgliedern entstanden dabei unter anderem dadurch, dass eine Reihe neuer Begriffe und Denkzusammenhänge zur Diskussion gestellt wurden, die bisherigen Denkmustern und Gewohntem nicht entsprachen. Viele Genossinnen und Genossen, gerade der älteren Generation, sehen in der PDS zu Recht ihre politische und geistige Heimat und sie haben Angst, dass im Verlaufe der Debatte zu einem veränderten Programm aus tagespolitischen Intentionen heraus grundlegende Inhalte und Ziele aufgegeben werden könnten, die für sie gerade identitätsstiftend sind. Auffallend in der bisherigen Diskussion ist, dass Themen zur Bestimmung des Sozialismus, zu Sozialismus als Ziel und wissenschaftlich begründete Zukunftsorientierung, zur Kapitalismusanalyse, zum Verhältnis zu unserer Geschichte, zum Antifaschismus, zum Umgang mit dem Widerspruch, demokratische gesellschaftskritische Opposition und zugleich gesellschaftsgestaltende Kraft zu sein, sehr intensiv diskutiert werden. In den Diskussionen zu unserem Verhältnis zu Marktwirtschaft, Eigentum und Demokratisierung von Staat und Gesellschaft kommt es zu kontroversem Meinungsstreit.

tja informiert euch ruhig mal bei der Homepage der PDS!

Ins Gerede kam TUK allerdings erst durch den Mitgesellschafter Younes. Der hatte in besagtem Frühjahr 1990 136,4 Millionen Mark von der PDS bekommen, darin enthalten ein Verrechnungsscheck über 75 Millionen für seine "Islamische Religionsgemeinschaft e. V.". Den hatte die PDS noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten der Verfügungssperre ausgestellt und übergeben. 9,4 Millionen erhielt Younes für angeblich geplante Reisen, die die PDS mit TUK vertraglich vereinbart hatte.

Gut ein Jahr lang konnte TUK-Anteilseigner Younes mit dem Gysi-Geld wirtschaften, dann flog die Sache auf. Younes musste die Millionen an die Treuhandanstalt zurückzahlen. Schon im Juli 1990 hatte er seinen Posten als Geschäftsführer der TUK verloren. Anteilseigner blieb er aber zunächst noch.

Die TUK entwickelte sich so prächtig, dass die PDS schon bald in internen Arbeitspapieren Überlegungen anstellte, "den Ausbau des Reiseunternehmens so zu unterstützen, dass es auch weiteren touristischen Einrichtungen" der Partei dienlich sein könne.

Seine Firma versteht Eichler bis heute als Bastion im Feindesland des Kapitals. Er sitzt im Vorstand des PDS-nahen Unternehmerverbandes Owus und versucht dort, meist über Stammtische, all jene über Wasser und bei Laune zu halten, die unfreiwillig in die Marktwirtschaft geraten sind: "Wir wollen die Seilschaften organisieren, die man uns immer nachsagt und die im Westen sehr gut funktionieren", kommentierte Eichler die Owus-Gründung.

Die Unternehmer, meist Mittelständler, sind jedenfalls innerhalb der PDS eine Macht. 40 Prozent der Selbständigen im Osten wählen PDS; beim letzten Bundesparteitag stellten die Unternehmer 18 Prozent der Delegierten.

Nicht selten aber zeigte sich, dass die Genossen mit dem Wirtschaften im Kapitalismus genauso überfordert waren, wie sie es mit der Planwirtschaft gewesen waren. Manches ging schief. Millionen lösten sich in Luft auf, wurden verspekuliert, auf Sand gesetzt, verjuxt und schlicht verbraten.

Typisch ist der Fall Anglerparadies. Unter diesem Namen gründete Andreas Decker in Chemnitz, vormals Karl-Marx-Stadt, einen Handel für Angler- und Campingbedarf. Am 31. Mai 1990, vier Wochen vor der Währungsunion, bekam er vom PDS-Bezirksvorstand 600 000 DDR-Mark als supergünstiges Darlehen, ohne jegliche Sicherheit, überwiesen. Viel Geld für einen 35-jährigen Fliegenfischer; aber seine Mutter war eine bekannte SED-Funktionärin. "Das stand mir ja auch irgendwie zu", glaubt sie noch heute. "Schließlich war ich jahrelang für die Partei da und habe als Dolmetscherin die russische Garnison betreut."

Decker besann sich auf seine Beziehungen zur volkseigenen Gebäudewirtschaft und investierte das PDS-Geld in eine alte Fabrikantenvilla in der Lützowstraße in Chemnitz. Darin eröffnete er 1991 die "Erzgebirge Pension". Als sein Stammgeschäft, das Anglerparadies, mangels Nachfrage 1992 geschlossen werden musste, versuchte es Decker mit einer Gastwirtschaft (für drei Monate), dann mit einer Detektei (Zweck: "Vermittlung von Geschäftsbeziehungen"), schließlich mit einem Abrissunternehmen. Auch der Charakter der "Pension Erzgebirge" änderte sich. Im Hof liefen große Hunde herum, und vor der Tür parkten Limousinen, aus denen Männer ausstiegen, die weder mit Angelsport noch mit Sommerfrischlern etwas zu tun hatten: Neuer Untermieter in der "Erzgebirge Pension" war ein Bordell geworden.

Vor drei Jahren wurde das Etablissement nach häufigen Polizeibesuchen geschlossen. Die Villa steht seitdem leer. Am 13. Januar dieses Jahres wurde dem Günstling der PDS sämtliche Gewerbetätigkeit rechtskräftig untersagt, Andreas Decker gilt in Chemnitz derzeit als schwer auffindbar.

Dass sich die Treuhand und die UKPV - trotz des bei den Geldschiebereien derart weit verbreiteten Dilettantismus - so schwer tut, noch vagabundierende PDS-Millionen ausfindig zu machen, ist auch den Wirren der Wende geschuldet. In der Einheits-Euphorie mochte sich nicht einmal der politische Gegner mit den SED-Nachfolgern anlegen, die in den östlichen Bundesländern so viele Sympathisanten hatten.

So waren dem Rechnungshof der DDR in den drei Monaten seines Bestehens "verdächtige Bewegungen beim Vorstand der PDS aufgefallen". In einer Aufstellung vom 15. August 1990 sind 25 Empfänger mit den erhaltenen Summen bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma benannt. Rechnungshofchef Gert Henneberg leitete die Liste an den damaligen DDR-Finanzminister Walter Romberg weiter, der die Unterlage schließlich "zur weiteren Veranlassung" Ministerpräsident Lothar de Maizière übergab.

Danach verliert sich die Spur des Papiers. So kam die UKPV eher zufällig an die konspirativen Darlehensverträge - sie wurden bei einer Durchsuchung der Parteizentrale im Oktober 1990 im Zuge der so genannten Putnik-Affäre gefunden. Eine groß angelegte Geldverschiebeaktion der PDS zwischen Utrecht, Oslo und Moskau war kläglich gescheitert und hatte nur den Staatsanwalt auf den Plan gerufen. Nachdem auch bei späteren Stichproben in den Kreisverbänden Geheimverträge gefunden wurden, registrierte die UKPV insgesamt 160 Darlehensnehmer, die zusammen 490 Millionen Ostmark erhalten hatten.

Ob das aber tatsächlich alle Darlehen sind, ist ungewiss. Vor allem bei der dezentralen Vergabe ist die Dunkelziffer wohl hoch. Bartsch heute: "Da gab es kein System. Jeder, der vorsprach, hatte auch die Chance, Geld zu bekommen." Zudem schuf die lange Ermittlungsdauer Fakten - rund 100 Millionen Mark gelten der UKPV derzeit als unwiederbringlich verloren.

Auch hier half die PDS nach Kräften bei der Verschleierung. Sie verweigerte so lange wie möglich, oft auch endgültig, die Herausgabe von Dokumenten. Mitunter wurde schlicht erklärt, die Akten seien versehentlich vernichtet worden.

Dass dabei aber auch kräftig nachgeholfen wurde, zeigt ein Schreiben Gysis an Bartsch ("Hallo Dieti") vom 5. August 1991. Spät nachts ("Nunmehr ist es 10 vor 4.00 Uhr") bat der unermüdliche Vermögensverwalter seinen Helfer, die Landesfürsten "intern darüber zu informieren, dass die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden, die bis Ende August gemacht werden, wie bisher bar verwendet werden sollen, also nicht auf Alt- oder Neu- oder Sonderkonten einzuzahlen" seien.

Die Nachricht zeigt nicht nur die ganze Bandbreite der Mittel, mit denen die PDS zu tricksen in der Lage war - es beweist auch die Unverfrorenheit, mit der die Postkommunisten selbst bei schon laufenden Ermittlungen die Geldspuren zu verwischen bereit waren. Damit habe er verhindern wollen, sagt Gysi heute, dass sich altes und neues Geld auf den Konten vermischte - und dann womöglich von der Treuhand eingezogen werden konnte. Das habe er auch mit einem Treuhand-Mitarbeiter, der inzwischen leider verstorben sei, "so ähnlich abgesprochen".

Dass er vor seinen "Urlaubsgrüßen" Bartsch aufforderte - "Dieses Schreiben bitte ich auch zu vernichten" -, erklärt der PDS-Mann mit ganz trivialen Ängsten: Die Absprache sollte nicht bekannt werden, "weil mir klar war, das verstößt gegen Vorschriften". Und potenzielle Einbrecher sollten nichts vom Bargeld in den PDS-Büros erfahren.

Für die Aktenvernichtung hatte sich die PDS schon zum April 1990 zwei Spezialmaschinen mit angeschlossener Papierpresse bestellt - die größten Geräte, die damals europaweit auf dem Markt waren.

Als Käufer trat offiziell die Berliner KFZ GmbH auf. Die war damals von der Partei mit einem Darlehen über 20 Millionen Mark bedacht worden. Der Firmenvertreter hatte sich die Maschine auf der Cebit in Hannover vorführen lassen und den Kaufpreis von 80 340 Mark gleich auf dem Messestand bezahlt - bar aus dem Koffer.

Wie bei der gigantischen Stasi-Aktenvernichtung fand freilich auch nicht jedes PDS-Blatt den Weg in den Reißwolf. Bartsch verpennte die von Gysi angeordnete Vernichtung: "Das verzeiht mir Gregor Gysi bis heute nicht, obwohl wir befreundet sind." Das "Hallo Dieti"-Schreiben wurde bei einer Durchsuchung in einer Aktentasche von Bartsch gefunden - und könnte den möglichen neuen Bürgermeister von Berlin nun in Erklärungsnot bringen.

MARTINA NIX, IRINA REPKE, HEINER SCHIMMÖLLER, ALEXANDER SMOLTCZYK, PETER WENSIERSKI
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171843-3,00.html

Diese Woche sieht es sehr schlecht aus, aber ich freue mich auf das Essen bei El Torro (1. Juli-Woche?).

Grüsse aus der Pottecke

Wochentag und Uhrzeit möchte ich beibehalten. Schlage vor, ihr meldet euch so 2 Tage vorher im Board oder per Mail.

Gruß

Viele Grafiken und Ausführungen, die bisher Gesagtes gut ergänzen. Doch das wollen einige Verblendete hier einfach nicht wahrhaben. Und warum? Weil sie mit ihrem berechtigten Frust gegenüber SPD/CD/CSU/FDP/Grüne denken, das sei das kleinste Übel. Übel sind alle, aber die zerstörerische Aktivität und Programmatik der PDS ist unübertroffen. Besser andere Alternativen ins Auge fassen. Die Rückkehr zu Stasi und Co. ist keine Alternative und wird in wenigen Jahren hoffentlich endgültig Vergangenheit sein.

auslandskonten, steuerhinterziehungen abgeschworen und die aktenvernichtungsmaschine an die pds zurück gegeben hat,

kohl anstatt zum teufel gejagt, heute wieder rehabilitiert

ist die welt der schwarzwähler wieder ok und wir können zum tagesgeschäft übergehen....

ach ja, sind eigentlich die ca. 20. mio. strafgeld schon gezahlt..?


böse böse pds....

Du verwechselt da was: Zum zigtausendsten Male --> Ich wähle weder die Union noch bin ich Mitglied. Ich halte von der CDU seit der Kohl-Geschichte gar nichts mehr. Und daher sind deine Bemühungen, die Umtriebe der PDS zu verharmlosen, indem du andere Verfehlungen dagegen stellst, nichtssagend. Setz dich lieber mit der PDS und deren Mitglieder und Programm auseinander. Da wirst du schnell feststellen, daß man es hier mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun hat.

Lasst Taten sprechen und nicht irgendwelche verstaubten Parteiprogramme.

Gysi hatte in drei Tagen 46 Termine in den USA, um Wirtschaftswerbung für Berlin zu machen.

Er stellte dabei heraus, dass sich die USA-manager in einem von den deutschen unterscheiden. Sie fragen nach der Profitmöglichkeit, die deutschen bieten Arbeitsplätze an. Gysi ist die direkte Art der Amis lieber als die komplizierte Art der deutschen.

Ich stelle fest, der tut was !!!!!!!!! Andere meckern nur und jammern oder hintergehen und betrügen, so wie es jahrelang die CDU in Berlin gemacht hat mit dem Ergebnis, dass die Stadt jetzt pleite ist !!!!!!!!!!

Geben wir ihm eine Chance und hoffen wir, dass er Erfolg hat !!!!!

Gruß

Die gante Polemik und Hysterie um die PDS erinnert mich doch sehr stark an die parlamentarische Anfangszeit der Grünen.

Man hatte radikale Forderungen im Parteiprogeamm(Abschaffung der Bundeswehr, Atomausstieg usw.),im bürgerlichen Lager wurden ähnliche Schreckensszenarios wie heute bei der PDS gemalt:

Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen würde das Ansehen Deutschlands schwersten Schaden nehmen, das Kapital verlässt Deutschland fluchtartig, der wirtschaftliche Niedergang ist unaufhaltsam.

Und heute?

Unser (grüner) Außenminister ist weltweit nicht nur akzeptiert, sondern als kompetenter Gesprächspartner anerkannt und gesucht.
Nach jahrzehntelangem Stillstand (weiter so und aussitzen) hat die jetzige Koalition zumindest erste, zugegebenermaßen zu halbherzige, Reformen in Angriff genommen.
Was wurde auf die Ökosteuer geschimpft, jetzt muss Stoiber zugeben, dass es keine Alternative gibt und wird diese Steuer entgegen früheren Aussagen beibehalten. Das gleiche Spiel mit dem Atomausstieg.

Um wieder auf die PDS zurückzuikommen - wie Kicky richtig beschrieben hat, wird hier zumindest engagiert über das Programm gestritten, ähnlich wie in den parlamentaerischen Frühzeiten bei den Grünen.

Also etwas mehr Gelassenheit - jeder soll seine Chance in unserer Demokratie bekommen, zu beweißen, dass er es besser kann, als die die z.Z. an der Macht sind. Abwählen kann man dann immer noch. Unsere Demokratie ist stark genug, um auch eine Regierungsbeteiligung der PDS zu überleben - ob nun auf Regional- Länder- oder Bundesebene.

Gruß Doc Broemme

genug ist, um eine erneute CDU-Regierung zu überleben.

Heute morgen hat Frau Merkel ihr Kompetenz gezeigt und mitgeteilt, wie man das alles finanzieren will, was man als CDU fordert. Ganz einfach, sagt sie - durch uns kommt mehr Wachstum.

Manmchmal kommt man sich vor wie im Kindergarten.  

meiste wirtschaftliche Kompetenz hat wird man erst sehen wenn wir alle steinreich sind und den ganzen Tag keine andere sorgen haben als eine Klopapierrolle zu finden die farblich zum Wurzelholz im Bentley passt...

Was braucht man eigentlich wenn man nach Kanada auswandern will??? Irgendwelche Abstammungsurkunden??? Zuchststammbaum oder ein Kasten Bier???

gelaunt und hab nach dem Ergebnis noch mehr gelacht als ich heut schon hab ...

Besser eine Meinung als garkeine, das mein ich auch ... daher: was hinten rauskommt wird sich weisen ...

MaMoe ...

P.S:: Es sind bei der Senatorenüberprüfung in Berlin neue Akten über Hr. Gysi gefunden wurden ... im Verlauf der Woche wird man mehr erfahren ...

eine kleine Empfehlung von jemandem vom Fach.

Kauf Dir bitte einmal ein einfaches Buch

"Einführung in die Wirtschaftspolitik".

Das Multiplikator-Akzelerator-Kapitel darin muss man angesichts der
Realität zwar mit einigen Abstrichen versehen,
aber es hat in der Vergangenheit immer (auch bei Prof. Schiller/SPD) gut geklappt.
Frau Merkel scheint es begriffen zu haben; sie müsste es nur besser begründen.
Ich habe ihre Ausführungen allerdings auch nicht gelesen.


Viele Grüsse
m.

ftd.de, Di, 18.6.2002, 11:08  
Merz spricht Rot-Grün Regierungsfähigkeit ab
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die rot-grüne Bundesregierung während des CDU-Wahlparteitags scharf angegriffen. Rot-Grün hat nach Ansicht von Merz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik komplett versagt.
Zentrale Aufgabe einer unionsgeführten Regierung müsse es sein, vier Millionen Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Merz sprach der rot-grünen Koalition die Regierungsfähigkeit ab. "Die größte Grausamkeit, die den Menschen in Deutschland passieren könnte, wäre die Fortsetzung der rot-grünen Koalition", sagte Merz am zweiten Tag des Parteitags am Dienstag in Frankfurt. Jedes der 16 Jahre der Regierung unter Alt-Kanzler Helmut Kohl sei besser gewesen, als die vier Jahre von Rot-Grün zusammen.
Der Unions-Fraktionschef hat in seiner Rede umfassende Arbeitsmarkt-Reformen im Falle eines Wahlsieges angekündigt. "Wir brauchen den Mut, die staatliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes zurückzuführen", sagte Merz. Vor dem Hintergrund der hohen Erwerbslosigkeit erteilte Merz dem Zuzug von ausländischen Arbeitskräften eine klare Absage.
Kritik am Zuwanderungsgesetz
Merz griff das geplante Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung indirekt an und sagte, für Einwanderung sehe er derzeit keine Notwendigkeit. "Bevor wir es nicht geschafft haben, dass 1,5 Millionen offene Stellen aus Deutschland besetzt werden, ist für den Zuzug von Ausländern kein Platz", sagte Merz. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag angekündigt, dass Zuwanderung ein Wahlkampfthema der Union wird.
Merz sagte, die Union werde schon 2003 der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung stellen. Eine umfassende Steuerreform wolle eine unionsgeführte Bundesregierung zum 1. Januar 2004 in Kraft setzen, so Merz, der im so genannten Kompetenzteam Stoibers das Gebiet Finanzen übernehmen soll. Stoiber will mit seiner Rede am Mittag die Union auf den Bundestagswahlkampf einstimmen.
© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: www.ftd.de/pw/de/1014399206644.html?nv=hpm

nicht stellvertretend für den Durchschnitt. Die Diskussionen sind doch absehbar, so wie sie hier laufen. Und seit Jahren wird immer wieder die Kohl-Geschichte aufgewärmt, klar, man hat nichts anderes gegen die CDU zu bieten als die "Spendenaffäre". Es war ja schließlich auch politische Korruption, auch wenn man nix beweisen kann. Genauso waren viele SPD-Leute Unterhändler der Vietnam-Mafia. Klar man kann nix beweisen, aber da ist schon was dran. Man kann einfach nur hoffen, daß die Schwuchteln von den Grünen die 5% nicht mehr schaffen und die PDS irgendwann verboten wird. Wie man enrsthaft glauben kann, daß Fischer international anerkannt ist, ist einfach nur lachhaft. Der hat vielleicht Ahnung, wie man Demos organisiert und Molotow-Cocktails wirft, aber von internationalen Beziehungen hat er soviel Ahnung wie ein Maulwurf vom Fliegen.
Ciao, ist ja zum Würgen hier.

Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt man. Klar, die ganzen Umfragen sind nicht gerade repräsentativ, manchmal aber doch humoristisch zu werten. Immerhin sinkt oben der PDS-Anteil stetig von der 50%-Marke abwärts. Ein brutaler Vertrauensverlust bei den Wählern?

Du holst den Thread immer wieder nach oben, um die letzten Reserven zu mobilisieren.

Das ist natürlich dein gutes Recht. Je mehr abstimmen desto besser.

Du handelst übrigens in meinem Interesse. Ein absolute Mehrheit der PDS will ich auch nicht haben.

Allerdings sollte sie genug Prozente für eine starke Opposition bekommen, damit die so reichlich vorhandene Wirtschaftskompetenz zu unser aller Wohl auch genutzt werden kann.

Ich denke mal, wenn sie 10 % erreicht, dann haben wir alle was davon.

Gruß

Brüderle sagte, die "tiefste Überzeugung" Stoibers und Späths scheine zu sein, dass der Staat Wachstum erzeugen kann, "indem er mit der Gießkanne zehn Milliarden in die verschiedenen Sektoren pumpt". Die Erfahrung der 70er- Jahre zeige jedoch, dass eine derartige Politik zum Scheitern verurteilt sei. In diesem Fall werde nämlich private Nachfrage durch Staatsnachfrage verdrängt. Außerdem könnten staatliche Investitionsprogramme niemals zielgenau eingesetzt werden. Überdies hielten sich Unternehmen und Privathaushalte mit Investitionen und Neuanschaffungen zurück.
"Der entscheidende Fehler von Stoiber und Späth besteht darin, dass sie meinen, man müsse nur mehr Wachstum schaffen und dann kämen die Arbeitsplätze schon von alleine", sagte Brüderle. Das Problem sei aber, dass sich in Deutschland die Beschäftigungsentwicklung vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt habe. Deshalb seien weit reichende, marktwirtschaftlich orientierte Reformen notwendig.
Neue Jobs im Niedriglohnsektor
Brüderle sagte, eine vernünftige Wirtschaftspolitik müsse zwei Komponenten umfassen. Zum einen müsse der Faktor Arbeit im Verhältnis zum Faktor Kapital billiger werden. "Nur so besteht für Unternehmen der Anreiz, nicht dauernd zu rationalisieren und Arbeitsplätze durch Sachkapital zu ersetzen." Seine Partei setze deshalb auf ein "einfacheres Steuersystem mit niedrigen Sätzen". Die Sozialbeiträge müssten "durch mutige Reformen reduziert werden". Zum anderen sei es notwendig, dass aus dem Arbeitsmarkt "tatsächlich wieder ein Markt wird". Nahezu jede Studie belege aber, "dass Deutschland einen der am meisten regulierten Arbeitsmärkte hat". Dies habe in den 90er-Jahren dazu geführt, dass die Produktivitätssteigerungen nicht in Jobs umgemünzt wurden. Notwendig seien deshalb unbürokratische 630-Euro-Jobs für den Niedriglohnsektor, gesetzliche Öffnungsklauseln für den Flächentarif und eine Erweiterung des so genannten Günstigkeitsprinzips.
"Es muss möglich sein, dass 75 Prozent der Belegschaft eines angeschlagenen Unternehmens für eine Beschäftigungsgarantie Lohneinbußen zustimmen können, ohne dass die zuständige Gewerkschaft das untersagt", so Brüderle.

Quelle: www.berlinonline.de/aktuelles/...ung/politik/.html/161444.html

mit Aussagekraft ;)

Dieser Mist hat im Börsenteil nichts zu suchen.

Die schwarz / braunen sind da wohl mit überfordert. Oder ist das Absicht?

Taos