Schröder kann sich einer Mehrheit nicht sicher sein
Vier SPD-Abgeordnete
erwägen Mandatsverzicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann sich trotz der Verbindung der Afghanistan-Abstimmung mit der Vertrauensfrage einer Koalitionsmehrheit nicht sicher sein. Am Mittwoch bekräftigten vier Grünen-Abgeordnete ihr Nein zu dem Einsatz. Stimmen am Freitag im Bundestag acht Abgeordnete von SPD oder Grünen gegen den Einsatz, steht die Koalition vor dem Aus.
Der SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte für diesen Fall Neuwahlen in Aussicht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Union könne binnen 24 Stunden einen Kanzlerkandidaten aufstellen.
Bis zu acht Grüne zweifeln
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bemühte sich, den Zweiflern eine Brücke zu bauen. Die Grünen-Abgeordneten Monika Knoche und Annelie Buntenbach kündigten in Interviews an, gegen die Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten und damit gegen den Kanzler zu stimmen. Öffentlich auf ein Nein legten sich auch ihre Fraktionskollegen Winfried Hermann und Christian Simmert fest. Wie die restlichen vier Unterzeichner einer gemeinsamen Resolution gegen den Afghanistan-Beschluss stimmen werden, blieb offen.
Ferner gibt es Fraktionskreisen zufolge bei den Grünen sieben bis acht Abgeordnete, die zwar nicht die Resolution unterzeichnet hatten, aber an dem Einsatz zweifeln. Buntenbach sagte: »Ich sehe nicht, wie ich trotz der Vertrauensfrage am Freitag dem Antrag der Bundesregierung zustimmen kann.« Sie könne ihre Bedenken gegen einen Kriegseintritt nicht zurückstellen. Knoche sagte: »Ich bin jetzt noch stärker überzeugt, dass ich gerade jetzt Nein sagen werde.« Die Rechte des Parlaments müssten gewahrt bleiben. Ihr Fraktionskollege Winfried Nachtwei, der zur Gruppe der Zweifler gezählt worden war, kündigte indes seine Zustimmung an. Er könne es nicht verantworten, wenn die Regierung als Konsequenz seiner Gewissensentscheidung gegen den Einsatz stürze, so Nachtwei.
Gesamtstrategie beschlossen
Auch der Rechtspolitiker Volker Beck kündigte seine Zustimmung an. Fischer sagte, durch die neue Lage in Afghanistan mit dem Rückzug der Taliban aus weiten Teilen des Landes halte er eine größere Zustimmung bei den Grünen für möglich. Die gleiche Hoffnung äußerte Grünen-Chefin Claudia Roth. Fischer gab zudem im Auswärtigen Ausschuss eine Erklärung zu Protokoll, die zentrale Einwände der Kritiker aufgreift. So will die Regierung nach sechs Monaten einen »bilanzierenden Gesamtbericht« über den Einsatz vorlegen, der auf zwölf Monate begrenzt ist. Ein Einsatz in Somalia wird praktisch ausgeschlossen. Elite-Soldaten sollen nur für polizeilich-militärische Aufgaben eingesetzt werden.
Als weiteres Signal an die Kritiker haben die Fraktionen von SPD und Grünen zudem einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem der deutsche Militärbeitrag in eine humanitäre und diplomatische Gesamtstrategie für Afghanistan eingebettet wird. Struck sagte, falls dennoch die Kanzlermehrheit verfehlt werde, seien Neuwahlen die »sauberste Lösung«. Ohne Neuwahlen könne er sich einen Wechsel des Koalitionspartners nicht vorstellen. Auch eine Neuauflage der Koalition sei dann nicht denkbar. Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Franz Müntefering die Abstimmung nicht benutzen, um den Partner zu wechseln.
Vier SPD-Mitglieder erwägen Enthaltung
Rechnerisch wären derzeit auch eine große Koalition oder ein Bündnis von SPD und FDP möglich. Struck sagte, alle 294 Abgeordnete der SPD und die 47 Grünen-Abgeordneten nähmen an der Abstimmung teil. Das würde bedeuten, dass kein Abgeordneter der Koalition krank ist und auch die hochschwangere SPD-Abgeordnete Nina Hauer an der Abstimmung teilnimmt. Nach Angaben aus der SPD-Fraktion erwägen bis zu vier Abgeordnete die Niederlegung ihres Mandats vor der Abstimmung. Die SPD-Abgeordnete Gudrun Roos, die bislang zu den Abweichlern gezählt worden war, sagte Reuters, neben einem Mandatsverzicht erwäge sie auch, mit Ja zu stimmen und eine ablehnende Erklärung beizufügen. Niedergelegte Mandate würden über die Landeslisten aufgefüllt, so sie keine Überhangmandate sind.
Als unsicher galt in der Fraktion, ob Christa Lörcher aus Baden-Württemberg mit Ja stimmen wird. Zu den Abweichlern waren vor der Entscheidung Schröders für die Vertrauensfrage auch die SPD-Abgeordneten Uwe Jens, Konrad Kunick und Christine Lucyga gerechnet worden. Koch sagte »Focus Money«, die Union könne binnen 24 Stunden einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Bisher will sie erst Anfang 2002 über ihren Kandidaten befinden.
Rau: Auch Angriff gegen Deutsche
CDU-Chefin Angela Merkel sagte im ZDF, sie rechne damit, dass Schröder die Abstimmung überstehe. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber, der wie Merkel als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union gilt. Bundespräsident Johannes Rau forderte die Abgeordneten indirekt auf, dem Einsatz zuzustimmen. Die Anschläge in den USA seien auch »Angriffe auf uns Deutsche« gewesen, sagte er »Bild«: »Deshalb dürfen wir in diesem Kampf nicht abseits stehen.« Würde dem Kanzler das Vertrauen versagt, müsste Rau auf Antrag Schröders innerhalb von 21 Tagen über Neuwahlen entscheiden.
