Die Grenzen zwischen gut und Böse sind schon lange aufgehoben
Kritik an USA und Briten:
Politische Gegner als Terror-Verdächtige verfolgt
Die Regierungen der USA und Großbritanniens geraten wegen ihrer Anti-Terror-Innenpolitik unter massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Der "Krieg gegen den Terror", so ein Vorwurf, werde zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht.
AP
Camp X-Ray: Warnung vor Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze
Osnabrück/London - Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat davor gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus als "Deckmantel für gravierende Menschenrechtsverletzungen" zu missbrauchen. Menschenrechte würden unter dem Vorwand, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, systematisch missachtet, beklagte die deutsche Sektion der Organisation mit Sitz in Osnabrück.
Der "Krieg gegen den Terror" unter Führung der USA "dient zunehmend als Legitimation zur Bekämpfung politischer Gegner", hieß es in einer Erklärung von Terre des Hommes. Unter dem Terrorismus-Vorwurf würden indianische Gemeinschaften und Oppositionelle bedroht und verfolgt. Auch aus Indonesien und den Philippinen, wo das US- Militär erklärtermaßen "Fronten" zur Bekämpfung des Terrorismus eröffnet habe, gebe es klare Hinweise für ein Anwachsen der Gewalt.
Unterdessen behauptete Amnesty International, die britische Regierung habe mit ihren Anti-Terror-Gesetzen europäisches Recht gebrochen. Kritik übte die Menschenrechtsorganisation insbesondere an der Vollmacht des britischen Innenministers, Ausländer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unbegrenzt festhalten zu können, wenn sie der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtigt werden.
Der britische "Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001" steht nach Meinung von Amnesty im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gesetz baue eine "Schattenjustiz" auf, der eine Reihe unverzichtbarer Sicherheitsvorkehrungen der regulären Justiz fehlten. Die auf Basis des Gesetzes Internierten würden in "Kleingruppen-Isolationshaft" gehalten und säßen bis zu 22 Stunden am Tag in ihren Zellen. Sie litten unter einer "grausamen, unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung", betonte die Menschenrechtsorganisation. Das britische Innenministerium äußerte sich in einem Bericht der BBC dagegen "vollkommen sicher", dass das Gesetz mit europäischem Recht übereinstimme.
Derzeit sind nach Amnesty-Informationen elf Menschen auf Basis des britischen Anti-Terror-Gesetzes ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftiert. Mindestens 25 weitere Personen seien auf Grund des "Terrorism Act 2000" verhaftet worden. Manche seien bereits wieder auf freiem Fuß, ohne dass es eine Anklage gegeben hätte. Darüber hinaus werden laut Amnesty sieben britische Staatsbürger im US-Internierungslager Camp X-Ray auf Kuba festgehalten.
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Kritik an USA und Briten:
Politische Gegner als Terror-Verdächtige verfolgt
Die Regierungen der USA und Großbritanniens geraten wegen ihrer Anti-Terror-Innenpolitik unter massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Der "Krieg gegen den Terror", so ein Vorwurf, werde zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht.
AP
Camp X-Ray: Warnung vor Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze
Osnabrück/London - Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat davor gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus als "Deckmantel für gravierende Menschenrechtsverletzungen" zu missbrauchen. Menschenrechte würden unter dem Vorwand, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, systematisch missachtet, beklagte die deutsche Sektion der Organisation mit Sitz in Osnabrück.
Der "Krieg gegen den Terror" unter Führung der USA "dient zunehmend als Legitimation zur Bekämpfung politischer Gegner", hieß es in einer Erklärung von Terre des Hommes. Unter dem Terrorismus-Vorwurf würden indianische Gemeinschaften und Oppositionelle bedroht und verfolgt. Auch aus Indonesien und den Philippinen, wo das US- Militär erklärtermaßen "Fronten" zur Bekämpfung des Terrorismus eröffnet habe, gebe es klare Hinweise für ein Anwachsen der Gewalt.
Unterdessen behauptete Amnesty International, die britische Regierung habe mit ihren Anti-Terror-Gesetzen europäisches Recht gebrochen. Kritik übte die Menschenrechtsorganisation insbesondere an der Vollmacht des britischen Innenministers, Ausländer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unbegrenzt festhalten zu können, wenn sie der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtigt werden.
Der britische "Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001" steht nach Meinung von Amnesty im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gesetz baue eine "Schattenjustiz" auf, der eine Reihe unverzichtbarer Sicherheitsvorkehrungen der regulären Justiz fehlten. Die auf Basis des Gesetzes Internierten würden in "Kleingruppen-Isolationshaft" gehalten und säßen bis zu 22 Stunden am Tag in ihren Zellen. Sie litten unter einer "grausamen, unmenschlichen und herabwürdigenden Behandlung", betonte die Menschenrechtsorganisation. Das britische Innenministerium äußerte sich in einem Bericht der BBC dagegen "vollkommen sicher", dass das Gesetz mit europäischem Recht übereinstimme.
Derzeit sind nach Amnesty-Informationen elf Menschen auf Basis des britischen Anti-Terror-Gesetzes ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftiert. Mindestens 25 weitere Personen seien auf Grund des "Terrorism Act 2000" verhaftet worden. Manche seien bereits wieder auf freiem Fuß, ohne dass es eine Anklage gegeben hätte. Darüber hinaus werden laut Amnesty sieben britische Staatsbürger im US-Internierungslager Camp X-Ray auf Kuba festgehalten.
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