Was bringt euch das Vorziehen der Steuerreform ?

Zur Kritik an den Regierungsplänen zum Subventionsabbau meinte Künast: „Wenn du die Sümpfe trocken legen willst, mußt du nicht die Frösche fragen.“ Die Subventionen müßten deutlich heruntergefahren werden, um mehr Freiheit für neue Zukunftsaufgaben zu haben. Rot-Grün plant mit dem neuen Haushalt 2004, den das Kabinett am kommenden Mittwoch endgültig beschließen will, einen Subventionsabbau von 11 auf 6,7 Milliarden Euro.

Über das zwei Milliarden Euro umfassende Sparvolumen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde am Nachmittag in Neuhardenberg beraten. Zunächst blieb offen, ob Schmidt zur Finanzierung auch die Verschiebung der Rentenanpassung im kommenden Jahr mittragen will, wie dies Bundesfinanzminister Eichel (SPD) vorgeschlagen hatte. Grundsätzlich sollen die Rentenbeiträge bei 19,5 Prozent stabilisiert werden.

Text: dpa, AFP

Deutsche Steuerreform wird vorgezogen
Rot-grüne Regierung beschließt auf Klausursitzung Verschiebung der Rentenanpassung 2004 wird um halbes Jahr  

In Deutschland rechnet man jetzt mit steuerlichen Entlastungen, um die Konjunktur weiter anzukurbeln.

  Neuhardenberg - Die letzte Stufe der Steuerreform in Deutschland wird um ein Jahr auf 2004 vorgezogen. Dies hat nach dpa-Informationen die rot-grüne Regierung am Sonntag auf seiner Klausursitzung in Neuhardenberg bei Berlin endgültig beschlossen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird die Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr verschoben.

Zustimmung der Union im Bundesrat notwendig

Am Vortag hatten führende Koalitionspolitiker signalisiert, dass in der jetzigen Situation zusätzliche Wachstumsimpulse notwendig seien und damit die Steuerreform vorgezogen werden soll. Nachdem die Unionsspitze inzwischen ihre Ablehnung angekündigt hat, falls die Regierung keine seriöse Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle präsentiere, sind die Chancen auf vorzeitige Steuersenkungen jedoch ungewiss. Einem Vorziehen müsste der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, zustimmen.

Um den Sparbeitrag der Rentner war auf der Klausur bis zuletzt gerungen worden. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich dem Vernehmen nach bis zuletzt gegen eine Aussetzung der Rentenanpassung. (APA/dpa)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Steuerzahler durch verschiedene bereits beschlossene Maßnahmen bis 2005 um rund 56 Milliarden Euro entlasten. Die Senkung der Steuersätze soll allen Einkommensteuerzahlern zugute kommen, besonders Arbeitnehmern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sowie mittelständischen Personenunternehmen.

Bei der zweiten Stufe der Steuerreform soll der Eingangssteuersatz auf 17 Prozent und der Höchststeuersatz auf 47 Prozent gesenkt werden. Diese Stufe wurde von 2003 auf 2004 verschoben. Der Grund: Mit den im Vergleich höheren Einnahmen wurden die Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Sommer 2002 bezahlt.

Der zum 1. Januar 2005 beschlossene dritte und letzte Schritt der Steuerreform sieht eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Höchststeuersatzes auf 42 Prozent vor. Der Grundfreibetrag soll dann auf 7664 Euro steigen.

Gegenwärtig beträgt der Eingangssteuersatz 19,9 Prozent, der Höchststeuersatz 48,5 Prozent. Das steuerfreie Existenzminimum (Grundfreibetrag) soll mit der zweiten Stufe der Reform von jetzt 7206 auf dann 7426 Euro steigen. Im Jahr 1998 lag der Eingangssteuersatz noch bei 25,9 Prozent, der Höchststeuersatz bei 53 Prozent. Der Grundfreibetrag betrug damals 6322 Euro.


Die CDU wird sich der Zustimmung kaum entziehen können.

die CDU wird sicher blockieren; die können doch nicht zu dem zustimmen was Sie vor der letzten Wahl dem "dummen" Wahlvolke versprochen haben.... das wäre doch konsequent und diesen Vorwurf wollen sich Koch und Konsorten sicher nicht machen lassen wollen...

genauso konsequent wie die SPD, die 1996 genau die gleichen Vorschläge der damaligen Koalition unter Kohl im Bundesrat blockiert hat. Unterschied zu damals: es gab seinerzeit ein klares Finanzierungskonzept.

Viele Grüße,

bellfounder

Merkel lehnt Steuerkonzept der Regierung ab
Die CDU-Chefin fordert konkrete Angaben über die Kosten für den Staatshaushalt. Die Union kündigt Widerstand im Bundesrat für Gesetzesvorhaben an
Berlin -  Die CDU lehnt das Konzept der Bundesregierung für ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 ab. „Das Ergebnis von Neuhardenberg ist angesichts der Lage des Landes eine große Enttäuschung“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der Deutschen Presse-Agentur.


Sie betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie hätte aber erwartet, dass Schröder „konkrete Angaben macht, wie das Vorziehen finanziert werden kann“. Stattdessen seien vom Kanzler nur vage Ausführungen gekommen. Seine Aussagen zur Neuverschuldung seien für die Union inakzeptabel.


Schröder müsse auf die Länder und Kommunen eingehen, um konkret zu sagen, wie das Vorhaben finanziert werden solle, verlangte die CDU-Vorsitzende. Bereits vor dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Sonntag, die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, hatten Vertreter der Unionsspitze ihre Ablehnung angekündigt.


Da ein Vorziehen zustimmungspflichtig ist, können CDU und CSU diesen Beschluss im Bundesrat blockieren. Nach Ansicht der Opposition sind die zu erwartenden Einnahmeverluste für Länder und Gemeinden nicht verkraftbar.  WELT.de/dpa

Wirtschaft reagiert positiv auf das Steuersignal

29. Juni 2003 Die Wirtschaft hat das Signal des Kanzlers positiv registriert, das Gerhard Schröder mit dem schnellen Vorziehen der dritten Steuerstufe aussenden wollte. "Es ist gut, daß die Bundesregierung sich klar zur Steuersenkung bekennt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dieser Zeitung. Der Einzelhandel spekuliert auf einen kräftigen Konsumimpuls. Kritische Stimmen kamen indes aus der Wissenschaft. Die Ökonomen bezweifelten, daß von der Steuerentlastung ein konjunktureller Impuls ausgehe und forderten weitergehende Reformen.

Nach den Worten von Wansleben wird das Vorziehen der Steurentlastung nur wirken, wenn der Staat Konsumenten, Sparern und Investoren auf Dauer ein höheres Nettoeinkommen läßt. "Der Staat muß abspecken." Wansleben erinnerte, daß zwei Drittel des Bundesetats für vergangenheitsorientierte Ausgaben benötigt würden, wie für Altersversorgung, Arbeitslosigkeit und frühere Verschuldung, hinzu kämen noch Subventionen. "Ohne Strukturreformen, ohne Subventionskürzungen und Ausgabeneinschnitte kann es nicht funktionieren". Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) äußerte die Hoffnung, daß der Konsum zulegt. Die Entlastung aber müsse über den Subventionsabbau gegenfinanziert werden. "Steuersenkung auf Pump stärkt nicht das Vertrauen der Konsumenten." Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Mitglied des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, lehnte den Schritt allein aus konjunkturpolitischen Gründen ab. Das Vorziehen der Entlastungsstufe sei nur zu begrüßen, wenn gleichzeitig die längst überfälligen Bereinigungen im Steuersystem vorgenommen würden, sagte er dieser Zeitung. Als Beispiele nannte Franz die Abschaffung der Entfernungspauschale und der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, warnte vor untragbaren Lasten für die Kommunen.

Auch aus Sicht des sachsen-anhaltischen Finanzministers und Wirtschaftswissenschaftlers Karl-Heinz Paqué (FDP) reicht der Steuerschritt bei weitem nicht aus, um Deutschland Wachstumsimpulse zu geben. Die Wirkung des Schrittes sei auf ein Jahr beschränkt. Für eine wirtschaftliche Erholung ist aus Sicht von Paqué dagegen ein Gesamtkonzept notwendig, das Deutschland wieder zu einer liberalen Gesellschaft mache. Dazu gehörten deutlich geringere Steuertarife auf breiter Front, verbunden mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Paqué bekräftigte auf dem politischen Forum der Hayek-Tage der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft in Marburg seine Forderung, die Einnahmeausfälle mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenzufinanzieren. Im europäischen Vergleich gebe es dafür noch Spielraum. Bedingungen dafür seien jedoch eine deutliche, dauerhafte Senkung der Einkommensteuerlast sowie grundlegende Reformen der Systeme der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts. Eine höhere Neuverschuldung und eine Gefährdung des europäischen Stabilitätspakts kämen nicht in Frage, ebensowenig das Ausweichen auf einzelne höhere Verbrauchsteuern wie die Tabaksteuer. Diese zum Teil als Lenkungssteuern gerechtfertigten Abgaben kämen einer Entmündigung der Bürger gleich.

Schuldenabbau.
Da ich ab nächsten Jahr bei 16km Arbeitsweg keine Kilometerpauschale mehr bekomme und noch andere Mehrkosten auf mich zukommen, wird eine Steuersenkung mir keinen Euro mehr bringen.

Ein Treppenwitz. Durch die drastische Kürzung beim Kilometergeld zahl ich mal wieder drauf. Die 10 % weniger Einkommenssteuer können das nicht aufwiegen. Fazit: Es ist wie immer. Weniger Kohle in der Tasche. Die ganze Politik kann mich mal am A... lecken.

Wird mir wohl nicht alleine so gehen.

Grüße, aktienfan