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Trumps Drohungen gehen indes über die Frage der Zollerhöhung hinaus. Der US-Präsident will europäischen Unternehmen in den USA auch höhere Steuern aufbürden. Das von ihm geplante Haushaltsgesetz, das die erste Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen hat, beinhaltet einen Paragrafen zur „Durchsetzung von Maßnahmen gegen unfaire ausländische Steuern“. Trump hatte immer wieder behauptet, die europäische Mehrwertsteuer sei „unfair“.
Die USA argumentieren seit den 1970er-Jahren, dass die Mehrwertsteuer eine verstecke Exportsubvention darstelle, weil sie auch auf Importe erhoben werde, Exporte aus der EU aber befreit seien. Der US-Präsident sieht sein Land dadurch benachteiligt – und fordert Vergeltung.
Für Unternehmen mit Sitz in sogenannten „diskriminierenden anderen Ländern“ könnte der bislang geltende Steuersatz in den USA durch das Gesetz jährlich um zusätzliche fünf Prozentpunkte steigen, bis auf maximal 20 Prozentpunkte nach vier Jahren. Experten des Beratungsunternehmens EY sprechen bereits von „weitreichenden und erheblichen Auswirkungen“, sollte das Gesetz in Kraft treten.
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