erzählen, das China noch ein kommunistisches Land ist, nur weil da eine Partei an der Macht ist, die sich aus alten Zeiten heraus kommunistisch nennt?
In China regiert das Recht des Stärkeren. Selbst Parteifunktionäre in den Regionen machen doch teilweise was sie wollen. Dieses riesige Reich kann eine Zentralregierung rein logistisch kaum regieren. Man hat dafür nur noch die Armee, und das ist das einzige Faustpfand, mit dem sich der Kommunismus noch begründen lässt. Mit der Theorie des Kommunismus hat China jedoch so gar nichts mehr gemein.
Ich persönlich hoffe und erwarte nur, dass diese Zentralregierung das Land noch 10-15 Jahre so unter Kontrolle halten kann, bis sich vernünftige soziale und marktwirtschaftliche Strukturen auch in ländlichen Regionen halbwegs durchgesetzt haben, und dann das Land sich auch im Menschenrechtsfragen und Demokratie öffnen kann. Zur Zeit empfinde ich die Situation als logische Übergangsphase aus einem ehemals maoistisch verseuchtem Land, welches Deng ab 1980 zu reformieren versuchte. Damals fing ja die Politik der Sonderwirtschaftszonen und der langsamen marktwirtschaftlichen Reformen in Gesamtchina an. Wir haben also bereits 30 Jahre der marktwirtschaftlichen Entwicklung hinter uns. Da noch von einem kommunistischen Land zu sprechen, wo Shanghai und Shenzhen schon aussehen wie NewYork und Berlin (nur moderner) find ich schon ziemlich absurd. Klar muss die Landbevölkerung jetzt Priorität haben, was auf dem letzten Parteitag ja auch ganz oben auf die Liste kam, um mittelfristig Aufstände und sonstige Unruhen zu vermeiden. Das ist aber eher ein Problem regionaler Bürokraten und korrupter Politiker, weshalb ich auch ganz ehrlich zugebe, dass ich grundsätzlich harte Strafen für Korruption zumindest in dieser Übergangsphase noch für notwendig halte, auch wenn das im Westen oft schlecht ankommt. Strafen aufgrund freier Meinungsäußerung sind ein anderes Thema.
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