02.09.2002 08:07
Regierung in Bedrängnis
Wachsende Defizite belasten Rot-Grün
Drei Wochen vor der Bundestagswahl erwartet die Bundesregierung einen Anstieg der Staatsverschuldung auf drei Prozent. Die Folge wäre ein blauer Brief aus Brüssel.
Von Oliver Schumacher
(SZ vom 2. September 2002) Nach dem jüngsten Aufschwung in den Umfragen bringen schlechte Wirtschaftsdaten die Regierung am Ende des Wahlkampfs in Bedrängnis. Entgegen offizieller Lesart erwartet Rot-Grün nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, dass Deutschland die Höchstmarke von 3,0-Prozent beim Staatsdefizit erreichen wird. Die Folge wäre ein blauer Brief aus Brüssel.
Am Montag werden Details über das gestiegene Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bekannt. Höhere Beiträge drohen. Die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht drei Tage später die August-Zahlen. Erneut waren mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos.
„Wir rechnen noch.“
Am Wochenende verdichteten sich die Anzeichen, dass Deutschland einen blauen Brief aus Brüssel bekommen wird. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, sehen Regierungskreise eine beträchtliche Gefahr, dass Deutschland die Marke von 3,0-Prozent erreichen oder im schlimmsten Fall sogar übersteigen wird. Offiziell wies das Bundesfinanzministerium Berichte zurück, das Haushaltsdefizit werde im laufenden Jahr auf 3,5 Prozent steigen und damit eine wichtigen Grundsatz im Euro-Zeitalter deutlich verletzen.
Intern wurden jedoch „erhebliche Probleme“ eingeräumt. Noch vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein Defizit von 2,5 Prozent prognostiziert. Eine Eichel-Sprecherin erklärte nun, neuere Zahlen lägen noch nicht vor: „Wir rechnen noch.“ Nach Angaben der EU-Kommission sollen die nationalen Regierungen Anfang September über die Höhe ihrer Neuverschuldung Rechenschaft in Brüssel ablegen. Ob das Zahlenwerk aus Berlin noch vor der Wahl am 22. September in die belgische Hauptstadt gelangen wird, ließ die Ministeriums-Sprecherin offen.
„Bald 4,3 Millionen Arbeitslose“
Die Ursachen für die negative Entwicklung sind vielschichtig. Die weitgehend stagnierende Wirtschaft hat die Zahl der Arbeitslosen über Erwarten in die Höhe getrieben. Bis Ende Juli ist bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits ein Defizit von etwa 3,5 Milliarden Euro aufgelaufen. Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Statistik der BA hervor. Im Vorjahr hatte das Defizit zu diesem Zeitpunkt nur knapp die Hälfte betragen.
Experten rechnen damit, dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter weiter stark steigen wird. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, sagte der Bild am Sonntag: „Im Januar werden wir wieder 4,3 Millionen Arbeitslose haben, möglicherweise mehr.“ Am Donnerstag legt die BA in Nürnberg ihre Zahlen für den vergangenen Monat vor. Nach bislang unbestätigten Meldungen soll die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen im August bei gut 4,04 Millionen gelegen haben.
„Rot-Grün ist gescheitert.“
Ein weiterer Grund für die stark steigende Neuverschuldung der öffentlichen Hand sind die teils dramatisch hohen Steuerausfälle. Vor allem bei der Körperschaftsteuer – der traditionellen Unternehmensteuer – lagen die Einnahmen in den ersten sieben Monaten 2002 um neun Milliarden Euro unter den amtlichen Schätzungen. Die Regierung setzt darauf, dass in den kommenden Monaten ein kräftiger Aufschwung einen blauen Brief vermeiden hilft. Viele Ökonomen sehen derzeit jedoch keine signifikante Konjunkturerholung. Kreditinstitute erwarten zum Beispiel nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent.
Die Opposition warf Eichel vor, die Wähler vor dem 22. September über das Ausmaß der Finanzkrise zu täuschen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: „Der blaue Brief ist nicht mehr zu verhindern. Rot-Grün ist gescheitert.“ Ungeachtet aller Haushaltsprobleme bekräftigte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Düsseldorf, im Falle eines Wahlsieges wolle er die von Rot-Grün verschobene zweite Stufe der Steuerreform wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten lassen.
Quelle: www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...hl/51500&datei=index.php
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