Volkkswirte - REFORMSTAU geht weiter

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Guido:

Volkkswirte - REFORMSTAU geht weiter

 
23.09.02 09:39
Montag, 23. September 2002
Wirtschaftsvertreter einig
Reformstau geht weiter  

Das knappe Votum für eine Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung hat nach Einschätzung von Volkswirten die Hoffnung auf Reformen zunichte gemacht, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. ?Für die nächsten vier Jahre bedeutet dieser Wahlausgang nichts Gutes - da wird sich der Reformstau nicht auflösen?, sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank. Dieser Einschätzung schloss sich auch Ulla Kochwasser, Mizuho Corporate Bank, an. Eine Reformwelle habe sie allerdings auch bei einer klaren Mehrheit nicht erwartet. ?Echte Reformen am Arbeitsmarkt kann man unter keiner Konstellation erwarten.?

Für Volkswirte war der Wahlausgang ohnehin relativ egal, da sie allen Parteien einen grundsätzlichen Mangel an Reformwillen unterstellten. ?Weder die Volksparteien, noch die Bevölkerung wollen ernsthafte Reformen. Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug?, konstatierte Carsten Demski von der Landesbank Berlin. Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung würden zudem weiterhin von der Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert. Ein weiteres Hindernis für mögliche Veränderung ist den Angaben zufolge die leere Staatskasse. ?Für große Reformen fehlt einfach das Geld?, so Demski weiter.

Der Bundesverband deutscher Banken hat die künftige Bundesregierung davor gewarnt, in den kommenden vier Jahren auf eine weitere Steuerreform zu verzichten. Eine Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung sei unabdingbar, um die Eigenkapitalschwäche des deutschen Mittelstandes zu beseitigen, hieß es vonseiten des Verbandes. Bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer müssten die bestehenden Unterschiede bei der Belastung von Personen- und Kapitalgesellschaften beseitigt werden.

Auch der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Diether Klingelnberg forderte grundlegende Reformen in Deutschland. Es könne nicht sein, dass Deutschland weiterhin den ?Wachstumszug in Europa? bremse, so Klingelnberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Auch nach einem knappen Wahlausgang müssten die Reformen angepackt werden. Vier Kernpunkte nannte der VDMA-Präsident: Die Reform des Arbeitsmarktes, den Abbau von Subventionen, die Entbürokratisierung der Wirtschaft und die grundlegende Reform der Sozialversicherung.
hjw2:

Lohnsteuererklärungen könnten zur Hälfte wegfallen

 
02.02.03 10:44
„Lohnsteuererklärungen könnten zur Hälfte wegfallen"
Dieter Ondracek, Chef der Steuergewerkschaft, fordert radikale Vereinfachungen in den Finanzämtern. Das brächte viele praktische Vorteile und 5000 Fahndern Zeit für Betriebsprüfungen
von Friedemann Weckbach-Mara

Berlin -  Die Hälfte aller Lohnsteuererklärungen werden überflüssig, die übrigen 14 Millionen Arbeitnehmer füllen nur noch ein einfaches Formblatt aus - diese Vereinfachung schlägt die Deutsche Steuergewerkschaft vor. Ihr Vorsitzender Dieter Ondracek nennt gegenüber WELT am SONNTAG als Voraussetzung ein vereinfachtes, gerechtes und verständliches Steuerrecht. Danach könnte der Arbeitgeber die Entfernungspauschale bereits bei der Lohnberechnung berücksichtigen und entsprechend weniger Lohnsteuer abziehen. Die übrigen Werbungskosten könnte eine Jahrespauschale von 2000 Euro abdecken, die ebenfalls zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führt.


Auch die Verrechnung der Kirchensteuer als Sonderausgabe könnte der Arbeitgeber übernehmen, auch für sonstige Sonderausgaben wie Versicherungsbeiträge wird eine Pauschale eingeführt. Übrig bleibt vor allem der Nachweis für Spenden. Außergewöhnliche Belastungen wie Unterstützung bedürftiger Angehöriger und die Förderung Behinderter begleicht der Staat durch direkte Zuwendungen über die Sozialsysteme. Dadurch hat der Großverdiener über den Steuerabzug nicht länger größere Vorteile als Geringverdiener.


Heute umfasst allein die Erläuterung zum Steuerformular 15 Seiten. Durch die geforderte Steuervereinfachung könnte die Steuerklärung eines normalen Arbeitnehmers künftig „auf einem Blatt erfolgen, das zusammen mit der Lohnsteuerkarte eingereicht wird". Mehr noch: Die Hälfte aller Arbeitnehmer bräuchte dann gar keine Steuererklärung mehr abzugeben, weil all ihre Ansprüche bereits mit dem Nettogehalt ausgezahlt sind. Die 14 Millionen Erklärungen weniger würden den Finanzämtern mehrere hundert Millionen Euro Personal- und Verwaltungsaufwand ersparen.


Nach Überzeugung von Ondracek, der die Interessen von 125.000 Fachleuten in der Steuerverwaltung vertritt, würden durch die Reform rund 5000 Mitarbeiter frei, die für die Veranlagung der Gewinneinkünfte und die Prüfung von Betrieben vor Ort eingesetzt werden könnten. Das schaffe „Steuergerechtigkeit bei den großen Summen und Mehreinnahmen."


Als langjähriger Steuerfahnder schätzt Ondracek das jährliche Volumen an Steuerhinterziehung in Deutschland „auf 70 Milliarden Euro". Mit mehr Personal, das im Lohnsteuerbereich frei werde, und den notwendigen Gesetzesänderungen könnten die Steuerfachleute „gut 20 Milliarden Euro im Jahr mehr an Steuern einbringen". Dann könnte der Staat sogar den Spitzensteuersatz bis 2005 auf 40 Prozent senken.


Dagegen bringt die geplante Amnestie für Guthaben im Ausland nach Ondraceks Worten „nichts: Es werden nicht die 100 Milliarden kommen, von denen der Kanzler träumt. Wer heute planmäßig Geld im Ausland anlegt, um null Steuern zu zahlen, der wird nicht morgen freiwillig 25 Prozent zahlen, wenn sich die Bedrohungslage entdeckt zu werden nicht grundlegend ändert. Wir rechnen bestenfalls mit 20 Milliarden Kapitalrückfluss durch eine Amnestie." Das bringe an Einmalzahlung fünf Milliarden und jährlich 150 Millionen Euro Steuereinnahmen. Da aber gleichzeitig die Steuer auf Kapitalerträge im Inland von 30 auf 25 Prozent sinkt, nehme der Staat allein durch diese Maßnahme jährlich 2,5 Milliarden Euro weniger ein. So bleibe die „Amnestie mit all den Hoffnungen unterm Strich ein Flop".

www.wams.de/data/2003/02/02/38356.html
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