Gerhard Schröder n-tv - Interview am 26. Juli 2000
Frage: Und nun kommt auch noch Heide Simonis, (die) sagt: Steuererhöhung, das ist es wahrscheinlich, was wir brauchen, wenn es so weitergeht mit den fehlenden Einnahmen in den Ländern und Kommunen... Sie hält es nicht für ausgeschlossen, das Steuererhöhungen kommen.
Antwort: Ich habe sie anders verstanden. Sie hat eine allgemeine Bemerkung dazu gemacht, dass sie weniger Einnahmen als Ausgaben hätte. Da gibt es ja immer zwei Wege.
Frage: Wer hat das nicht?
Antwort: Eben. Da gibt es immer zwei Wege. Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil. Wir sind es ja, die eine Steuerreform gemacht haben, die bis zum Jahre 2005 im Gesetzblatt steht und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und für die Unternehmen (auf der anderen Seite) reduziert, was bezahlt werden muss an Steuern und zwar am meisten für den Mittelstand. Das ist auch so eine Legende, dass das nur für die Großen gelte. Die werden nämlich unter dem Strich belastet, deswegen schreien sie auch gelegentlich. Also, wir haben das schon gemacht, um das runterzubringen, damit wirtschaftliche Aktivitäten besser entstehen können. Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.
Frage: Und nun kommt auch noch Heide Simonis, (die) sagt: Steuererhöhung, das ist es wahrscheinlich, was wir brauchen, wenn es so weitergeht mit den fehlenden Einnahmen in den Ländern und Kommunen... Sie hält es nicht für ausgeschlossen, das Steuererhöhungen kommen.
Antwort: Ich habe sie anders verstanden. Sie hat eine allgemeine Bemerkung dazu gemacht, dass sie weniger Einnahmen als Ausgaben hätte. Da gibt es ja immer zwei Wege.
Frage: Wer hat das nicht?
Antwort: Eben. Da gibt es immer zwei Wege. Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil. Wir sind es ja, die eine Steuerreform gemacht haben, die bis zum Jahre 2005 im Gesetzblatt steht und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und für die Unternehmen (auf der anderen Seite) reduziert, was bezahlt werden muss an Steuern und zwar am meisten für den Mittelstand. Das ist auch so eine Legende, dass das nur für die Großen gelte. Die werden nämlich unter dem Strich belastet, deswegen schreien sie auch gelegentlich. Also, wir haben das schon gemacht, um das runterzubringen, damit wirtschaftliche Aktivitäten besser entstehen können. Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.
