Veräußerungsgewinne wieder versteuern

Die Banken haben vorsorglich verschiedene Szenarios entworfen, wie eine neue Regelung aussehen könnte. Die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein (DKW) rechnet nicht mit einer Rückkehr zur alten Besteuerung (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Solidaritätsszuschlag), geht aber von der Einführung eines niedrigen Steuersatzes zwischen zehn und 15 Prozent aus. Dann würden die Unternehmen nach der Auffassung von DKW ihre Entscheidungen nicht danach aussrichten und beispielsweise Beteiligungen schon vor einer möglichen Wiedereinführung am 1. Januar 2003 verkaufen. Auch die Hypovereinsbank in München geht nicht von einem hohen Steuersatz aus, der zu vorgzogenen Beteiligungsverläufen führen würde.

Allianz größter Verkäufer

Die Analysten von Sal. Oppenheim glauben jedoch, dass die Unternehmen sich intern auf eine neue aber geringere Besteuerung vorbereiten. Je nach dem wie hoch die Steuer ausfällt, erhöht sich der Druck auf die Firmen Beteiligungen zu verkaufen. Dabei ist Schulte-Noellings Allianz einer der größten möglichen Verkäufer: Der Versicherungsriese hält über sieben Prozent an E.on, 11,58 Prozent an RWE, 5,7 Prozent an Bayer und rund zehn Prozent an der BASF-Aktien. Die Commerzbank könnte ihren zehn-prozentigen Anteil am Anlagenbauer Linde versilbern. Die Deutsche Bank hat bereits angekündigt sich von Beteiligungen wie Daimler-Chrysler zu trennen und mit dem Erlös eigene Aktien zurück zu kaufen. Damit soll der Kurs der Deutsche-Bank-Papiere wieder in die Höhe getrieben werden.

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Die CDU/CSU schlägt einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent vor und will den Höchststeuersatz bis 2006 auf 40 Prozent bei einem flachen linearen Tarifverlauf senken. Steuersubventionen und Ausnahmen werden gestrichen. Die Unternehmenssteuer soll rechtsformneutral umgestaltet werden. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften will die CDU nach der Wahl „überprüfen“ und die geplante Ökosteuererhöhung 2003 aussetzen, aber mittelfristig durch eine Schadstoffabgabe ersetzen.

Die Grünen wollen die Steuerreform weiter umsetzen und Steuervergünstigungen abbauen. Der Grundfreibetrag wird 7664 Euro angehoben und kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollen die Grünen die Ökosteuer weiterentwickeln, die Lohnnebenkosten weiter senken und öffentliche Verkehrsmittel subventionieren, in dem der Unsatzsteuersatz auf die Hälfte gesenkt wird. Die Veräußerungsgewinne sollen mit der Gewerbesteuer in Höhe von 10 bis 15 Prozent belegt werden. Außerdem wollen die Grünen genau wie die PDS eine so genannte Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne erheben.

Die FDP setzt auf einen dreistufigen Steuertarif mit 15, 25 und 35 Prozent. Das Steuersystem soll insgsamt vereinfacht, die sieben unterschiedlichen Einkommensarten abgeschafft und Ausnahmeregeln abgebaut werden. Gewerbesteuer und Ökosteuer sollen verschwinden, die Kfz-Steuer wird auf dei Mineralölsteuer umgelegt.

Die PDS will den Spitzensteuersatz nicht senken, die Banken teilweise verstaatlichen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Erbschaftssteuer wird höher, eine Luxusgütersteuer von zehn bis 15 Prozent eingeführt und die Veräußerungsgewinne wieder besteuert werden. Eine Tobin-Steuer sieht auch die PDS vor, die Steuern für einkommensschwache Betriebe und Haushalte sollen sinken.




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Zudem hätte die CDU Schwierigkeiten, die Abgabe auf europäischer Ebene abzustimmen. „Die Ökosteuer hat den Vorteil, dass sie strukturell in die europäische Landschaft passt," sagt Luhmann. Die Harmonisierung der Mineralölsteuern in Europa sei zwar noch nicht vollendet, aber auf einem guten Weg. Würde die CDU jetzt beginnen, mit den europäischen Partnern darüber zu diskutieren, welcher Energieträger wie belastet werden sollte, dann kann das gut und gerne zehn Jahre dauern.

Gute Noten für die Ökosteuer

Der Ökosteuer auf Strom, Gas, Öl und Benzin stellen die Experten auch nach der kurzen Zeit kein schlechtes Zeugnis aus. Sie ist mit wenig Verwaltungsaufwand verbunden, sie belastet in der Hauptsache den Verkehr, zugegebenermaßen einer der größten Umweltverschmutzer, und es sind schon erste Ansätze in Richtung umweltfreundlicherer Produktion zu erkennen. Zu nennen sind hier nicht nur die Drei-Liter-Autos, auch Klimaanlagen mit Sonnenenergie gehören dazu.

Aus haushalterischen Gründen jedenfalls könnte ein Kanzler Stoiber nur schwer auf die Einnahmen aus der Ökosteuer verzichten. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer in diesem Jahr auf 14,1 Mrd. Euro, im kommenden Jahr würden 16,8 Mrd. Euro mehr in die Kassen fließen. Wie er diesen Ausfall finanzieren will, hat Stoiber auch noch nicht verraten. Die Bundesregierung hat fix gerechnet und behauptet, Stoiber müsse die Rentenbeiträge allein deshalb um 1,7 Prozent erhöhen.




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