300-Milliarden-Geschenk
Bush will Dividenden-Steuer komplett kippen
Die Steuersenkungen für US-Bürger, die Präsident George W. Bush am Dienstag bekannt geben will, könnten weitaus dramatischer ausfallen als gedacht. Die Steuer auf Dividenden soll offenbar nicht nur halbiert, sondern vollständig abgeschafft werden.
REUTERS
Steuersenker Bush: Kritiker warnen vor einer Explosion des Staatsdefizites
Washington - Vor der programmatischen Rede, die Bush am Dienstag in Chicaco halten wird, zeichnet sich immer mehr ab, dass die Reform der Dividendenbesteuerung im Zentrum seines Konjunkturprogramms stehen wird. Details sind offiziell zwar noch nicht bekannt - und Bushs Berater teilen mit, dass noch immer an der Rede gefeilt werde.
Amerikanische Zeitungen wie die "New York Times" und das "Wall Street Journal" berichten aber übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise, dass Bush die Besteuerung von Ausschüttungen für Aktionäre vollkommen abschaffen will. Noch Ende vergangener Woche galt als wahrscheinlich, dass Bush nur eine Halbierung der Steuer vorschlagen würde. Bisher müssen Amerikaner auf Ausschüttungen die regulären Einkommensteuersätze zahlen - bis zu 38,6 Prozent. Setzt Bush die Abschaffung der Steuer durch, würde dies für die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren wahrscheinlich Mindereinnahmen von 300 Milliarden Dollar bedeuten, rechnet die "Times" vor.
"Dann ist das Klassenkampf"
Der US-Präsident ist offenbar bereit, mit seinem Konjunkturprogramm hohe Risiken einzugehen. Einerseits läuft er Gefahr, dass das Bundes-Defizit nach weiteren massiven Steuersenkungen außer Kontrolle gerät. Schon 2002 betrug es 158 Milliarden Dollar, 2003 rechnen einige Analysten mit einem Haushaltsloch von rund 250 Milliarden. Andererseits könnte es den oppositionellen Demokraten gelingen, Bushs Steuersenkungen als Klientelpolitik darzustellen, die vor allem den Reichen zugute kommt.
Schon jetzt äußern sich führende Demokraten in diesem Sinne. "Wenn sie ihre Steuerreform so gestalten, dass sie nur den sehr, sehr, sehr Wenigen nutzt und von der die Mehrheit nicht profitiert - dann ist das Klassenkampf", kritisierte Harry Reid, demokratischer Senator aus Nevada, am Wochenende in der Polit-Talkshow "Meet the Press". Die Demokraten besitzen zwar in keiner der beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit, können die Verabschiedung des Reformpaketes im Senat aber zumindest deutlich verzögern.
Der Staat nimmt 600 Milliarden weniger ein
Bush wird daher neben der Reform der Dividenden-Besteuerung noch andere Punkte in sein Programm aufnehmen, um den Kritikern die Argumente zu nehmen. So plant er offenbar, den Regierungen der Bundesstaaten mehr Geld für die Unterstützung von Arbeitslosen zu bewilligen. Den Berichten zufolge plant er des weiteren, die Kinderfreibeträge für Eltern zu erhöhen. Und schließlich wird der Präsident vermutlich vorschlagen, die bereits 2001 für 2004 und 2006 beschlossene Senkung der Einkommenssteuersätze zeitlich vorzuziehen. Insgesamt, so die US-Zeitungsberichte, dürften sich die Kosten des Steuersenkungspaketes für die Regierung in Washington in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar belaufen.
Bush bemüht sich, auch durch die jüngste Erneuerung seines Wirtschaftsteams, die Börsenkrise zu beenden und die Arbeitslosenquote zu senken. Sie beläuft sich derzeit auf sechs Prozent, der höchste Stand seit acht Jahren. Nach Angaben des "Journal" hoffen Regierungskreise, dass die Abschaffung der Dividendensteuer die Aktienkurse um rund zehn Prozent heben könne. Wenn erste Stufen der Steuerreform schon in diesem Jahr in Kraft treten, könnte dies Bushs Chancen auf Wiederwahl im Herbst 2004 steigern.
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© SPIEGEL ONLINE 2003
Bush will Dividenden-Steuer komplett kippen
Die Steuersenkungen für US-Bürger, die Präsident George W. Bush am Dienstag bekannt geben will, könnten weitaus dramatischer ausfallen als gedacht. Die Steuer auf Dividenden soll offenbar nicht nur halbiert, sondern vollständig abgeschafft werden.
REUTERS
Steuersenker Bush: Kritiker warnen vor einer Explosion des Staatsdefizites
Washington - Vor der programmatischen Rede, die Bush am Dienstag in Chicaco halten wird, zeichnet sich immer mehr ab, dass die Reform der Dividendenbesteuerung im Zentrum seines Konjunkturprogramms stehen wird. Details sind offiziell zwar noch nicht bekannt - und Bushs Berater teilen mit, dass noch immer an der Rede gefeilt werde.
Amerikanische Zeitungen wie die "New York Times" und das "Wall Street Journal" berichten aber übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise, dass Bush die Besteuerung von Ausschüttungen für Aktionäre vollkommen abschaffen will. Noch Ende vergangener Woche galt als wahrscheinlich, dass Bush nur eine Halbierung der Steuer vorschlagen würde. Bisher müssen Amerikaner auf Ausschüttungen die regulären Einkommensteuersätze zahlen - bis zu 38,6 Prozent. Setzt Bush die Abschaffung der Steuer durch, würde dies für die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren wahrscheinlich Mindereinnahmen von 300 Milliarden Dollar bedeuten, rechnet die "Times" vor.
"Dann ist das Klassenkampf"
Der US-Präsident ist offenbar bereit, mit seinem Konjunkturprogramm hohe Risiken einzugehen. Einerseits läuft er Gefahr, dass das Bundes-Defizit nach weiteren massiven Steuersenkungen außer Kontrolle gerät. Schon 2002 betrug es 158 Milliarden Dollar, 2003 rechnen einige Analysten mit einem Haushaltsloch von rund 250 Milliarden. Andererseits könnte es den oppositionellen Demokraten gelingen, Bushs Steuersenkungen als Klientelpolitik darzustellen, die vor allem den Reichen zugute kommt.
Schon jetzt äußern sich führende Demokraten in diesem Sinne. "Wenn sie ihre Steuerreform so gestalten, dass sie nur den sehr, sehr, sehr Wenigen nutzt und von der die Mehrheit nicht profitiert - dann ist das Klassenkampf", kritisierte Harry Reid, demokratischer Senator aus Nevada, am Wochenende in der Polit-Talkshow "Meet the Press". Die Demokraten besitzen zwar in keiner der beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit, können die Verabschiedung des Reformpaketes im Senat aber zumindest deutlich verzögern.
Der Staat nimmt 600 Milliarden weniger ein
Bush wird daher neben der Reform der Dividenden-Besteuerung noch andere Punkte in sein Programm aufnehmen, um den Kritikern die Argumente zu nehmen. So plant er offenbar, den Regierungen der Bundesstaaten mehr Geld für die Unterstützung von Arbeitslosen zu bewilligen. Den Berichten zufolge plant er des weiteren, die Kinderfreibeträge für Eltern zu erhöhen. Und schließlich wird der Präsident vermutlich vorschlagen, die bereits 2001 für 2004 und 2006 beschlossene Senkung der Einkommenssteuersätze zeitlich vorzuziehen. Insgesamt, so die US-Zeitungsberichte, dürften sich die Kosten des Steuersenkungspaketes für die Regierung in Washington in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar belaufen.
Bush bemüht sich, auch durch die jüngste Erneuerung seines Wirtschaftsteams, die Börsenkrise zu beenden und die Arbeitslosenquote zu senken. Sie beläuft sich derzeit auf sechs Prozent, der höchste Stand seit acht Jahren. Nach Angaben des "Journal" hoffen Regierungskreise, dass die Abschaffung der Dividendensteuer die Aktienkurse um rund zehn Prozent heben könne. Wenn erste Stufen der Steuerreform schon in diesem Jahr in Kraft treten, könnte dies Bushs Chancen auf Wiederwahl im Herbst 2004 steigern.
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© SPIEGEL ONLINE 2003
